HESSISCHER RUNDFUNK, FS Politik und Gesellschaft, Red. Joachim Faulstich

Mittwoch, 25.9.2002, 21.45 - 22.30 Uhr, 1. Programm, Länge: 45'

Maulkorb für den Staatsanwalt

Wie Politiker die Justiz behindern

Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

0`1

Einst galt sie als Hort der Liberalität - die Frankfurter Justiz. In diesen Tagen wird sie von schwer bewaffneten Polizisten geschützt. Man fürchtet Terroranschläge, der Staat zeigt sich wehrhaft - zur Verteidigung des Rechts.

Dieser Film zeigt: das Recht wird eher von innen bedroht.

Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluß. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Und so nutzen alle Parteien gern einen Regierungswechsel, um in der Justiz aufzuräumen.

O-Ton und Vereidigung Koch (frei)

"Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe".

0`37

Machtwechsel. Hessen im Frühjahr 1999.

Justizminister Christian Wagner und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz-gelben Kabinetts:

Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandare.

Strafverfolger müssen von Gesetzes wegen Weisungen akzeptieren. Für die Landesregierung ein willkommener Vorwand, sie zu gängeln.

Die Machtübernahme im Justizministerium - ein Wechsel in der Rechtskultur.

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

Titel

Erster Fall: Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den neuen Innenminister Bouffier. Anlass: Eine Strafanzeige. Vor seiner Ministerzeit soll sich der Gießener Christdemokrat als Anwalt in einem Scheidungsverfahren strafbar gemacht haben. Parteiverrat - eigentlich eine Bagatelle. Zur Affäre wird der Fall erst durch die hektische Reaktion des Wiesbadener Justizministeriums. Die Angst geht um, ein hartes Vorgehen der Ermittler könnte die Regierung Koch den ersten Minister kosten.

Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein.

Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt bleiben.

Die Opposition setzt einen Untersuchungsausschuss durch. Die Fakten aus Sicht der SPD:

OT: Jürgen Walter

Landtagsabgeordneter SPD

"Herr Landau hat -bei einem gemeinsamen Frühstück mit dem Herrn Kramer- diesem Hinweise gegeben, auf entlastende Entscheidungen für Herrn Bouffier. Und hat diesem ganz deutlich gemacht, welchen Verfahrensausgang die Regierung in diesem Fall wünscht. Der Staatssekretär Landau hat auch die Staatsanwältin--eine ganz junge Frau--mehrfach ins Ministerium einbestellt, um auch hier deutlich zu machen, wie wichtig der Regierung das Ermittlungsverfahren ist."

Wie der Zufall so spielt: Die Beamtin, die als stellvertretende Behördenleiterin gegen Bouffier ermitteln lässt, wird plötzlich als mögliche Polizeipräsidentin gehandelt, einmal für Frankfurt, einmal für Wiesbaden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zweiter Fall: Als der grüne Außenminister Joschka Fischer in einem Frankfurter Terror-Prozess mit seiner Vergangenheit als Straßenkämpfer konfrontiert wird, wittert die hessische Landesregierung ihre Chance. Der politische Gegner wird schnell in die Nähe der Terroristen gerückt.

Der Anschlag von Unbekannten auf einen Polizeibeamten im Jahr 1973 bietet den Vorwand: Plötzlich sollen Fischer und sein Freund Cohn-Bendit beteiligt gewesen sein, ja sogar Waffen gehortet haben. Die Anti-Fischer Kampagne kann beginnen.

Bettina Röhl, eine Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, munitioniert den Staatsanwalt. Sie schickt Briefe und Pamphlete - dicke Akten werden angelegt.

Die Behördenleitung wehrt ab.

OT: Job Tilmann

Staatsanwaltschaft Frankfurt/M

"Also es haben sich bei den Ermittlungen keinerlei Hinweise dafür ergeben, daß Fischer oder Cohn-Bendit mal ihre Wohnung als Waffendepot benutzt haben."

4`28

Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die Frankfurter Staatsanwaltschaft einbestellt, man liest auch ihr die Leviten.

Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht. Weil Fischer als Zeuge vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben soll, wird später ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet- angeblich im Ministerium beschlossen. Die Staatsanwälte schweigen. Doch selbst der Richter hat davon gehört:

OT: Heinrich Gehrke.

Landgericht Frankfurt/M

"Gehört hab ich es auch. Dazu kann ich aber gar nichts weiter sagen."

Frage: Wie stehen Sie denn zu solch einem Ermittlungsverfahren? Macht so was denn wirklich Sinn oder ist das Politik ?

Antwort: "Ich habe von Anfang an gesagt, daß ein solches Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten, Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich -das war von vornherein zu erkennen- gar nicht feststellen, ob das eine Falschaussage war oder nicht."

5`28

Bereits diese Bemerkung ist schon zuviel. Die vorsichtige Kritik des Richters an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt ihm ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein. Er soll gegen das Mäßigungsgebot verstoßen haben.

Über die Versuche, die Justiz zu gängeln, hätten wir gerne mit dem zuständigen Staatssekretär Landau ein Interview geführt. Der politische Beamte mag sich nicht rechtfertigen. Aber Fragen nach Fakten werden von ihm schriftlich als "tendenziöse Arbeitshypothese" abgetan.

Die Dreharbeiten werden kleinkariert reglementiert- selbst der Gang zum Büro von Staatssekretär Landau ist für die Kamera tabu. Andere Beamte aus dem Ministerium dürfen sich ohnehin nicht äußern, und auch die Staatsanwaltschaft schweigt.

Bleibt der frühere Justizminister. Er ist zwar jetzt in der Opposition, pflegt aber noch gute Kontakte zu seinen ehemaligen Mitarbeitern.

OT: Ruppert v. Plottnitz

Justizminister bis 1999

"Kommandotöne im Verhältnis vom Justizminister oder seinem Staatssekretär zu den Staatsanwaltschaften im Lande, sind sicherlich der verkehrte Weg. Ich habe auch gehört, daß es da in der Vergangenheit sehr ruppig zugegangen sein soll. Schlimmer allerdings finde ich, daß da der Eindruck erweckt worden ist, daß von seiten des Justizministeriums aus politischen oder gar parteipolitischen Gründen, ein bestimmtes Verhalten, und zwar in großer Promptheit gewünscht wird. Wo so ein Eindruck erweckt wird und wo Staatsanwaltschaften so etwas denken müssen, da läuft etwas schief."

6`58

Dritter Fall: Die Parteispendenaffäre bringt die hessische CDU unter Druck. Ermittlungen sind nicht zu verhindern.

Ministerpräsident Koch bestellt die Strafverfolger "zur Abstimmung" in die Staatskanzlei. Sie kommen. Penible Ermittler hätten sich geweigert. Denn damals war noch völlig offen, ob der Regierungschef nicht später Zeuge oder gar Beschuldigter sein wird.

Wie ist dieser Kniefall zu bewerten? Frage an einen kritischen Beobachter der Staatsanwaltschaften:

OT: Prof. Peter-Alexis Albrecht

Strafrechtler Uni Frankfurt/M

"Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration.Der Unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der LOSTA, der leitende Staatsanwalt,der Generalstaatsanwalt. Und Sie merken an dieser Diktion bereits, daß wir hier mitten im Militär sind. Daß Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient um ihre Interessen durchzuziehen---jeweils ein politischer Minister, welcher Couleur auch immer--ist normal. Ich würde es nicht dramatisieren. Man muß es nur wissen, man muß damit umgehen. Nicht umsonst wurde die Staatsanwaltschaft schon als Kavallerie der Justiz bezeichnet."

Frage: Was ist das?

Antwort: "Schneidig aber dumm."

Herbe Kritik, doch sie kommt von einem renommierten Vertreter der Frankfurter Juristen-Schule.

Im Osten Deutschlands funktioniert das Zusammenspiel zwischen Politik und Justiz nach den alten Regeln der untergegangenen DDR. Staatsanwälte sollen Hilfsbeamte der Regierenden sein. Sie müssen kuschen.

Besonders in Schwerin am Sitz einer rot-roten Regierung.

Der Ministerpräsident, ein promovierter Chemiker, macht sich mal eben für zwei Jahre auch zum Justizminister. Harald Ringstorff--ein Multitalent.

Und prompt legt er sich mit dem Generalstaatsanwalt an. Der oberste Ermittler des Landes stört durch Ermittlungen. Gegen Vertreter der rot-roten Koalition. Einmal droht einer PDS-Spitzenpolitikerin ein Verfahren wegen Ladendiebstahls, dann gerät ein Staatssekretär unter Druck. Das hat Konsequenzen.

OT: Alexander Prechtel

Generalstaatsanwalt a.D.

"Ich bin in das Justizministerium gefahren, zu dem zuständigen Abteilungsleiter gegangen, mir war auch nichts anderes signalisiert worden. Und dort wurde mir dann sofort eröffnet, daß ich entlassen würde--aus meinem Dienst. Und daß ich jetzt mit meinem Abteilungsleiter zu dem Ministerpräsidenten und Justizminister--der es damals in Personalunion war--zu gehen habe. Dort wurde mir mit wenigen Worten meine Entlassungsurkunde ausgehändigt. Das war der erste Teil und dann kam dieses Entwürdigende: Ich musste mein Telephon abgeben. Ich wollte meine Frau noch mit dem Mobiltelephon anrufen, da wurde mir gesagt...ich wurde darauf hingewiesen, dass ich das nicht tun dürfte. Mir wurden meine Visitenkarten abgenommen. In meiner Behörde, die ich dann in Begleitung dieses Abteilungsleiters und eines weiteren Mitarbeiters gebracht wurde, waren Umzugskartons. Meine Sachen, die musste ich verpacken. Die wurden anschließend noch einmal kontrolliert----und zwar ohne, daß man mir das gesagt hat. Also schlicht und einfach geschnüffelt, ob ich da etwas mitnehme. Es war einfach zutiefst entwürdigend."

10`14

Das Schnüffeln in den Akten der Ermittler hat in Mecklenburg-Vorpommern Methode. Auch der Schweriner Staatsanwalt Kollorz gerät unter politischen Beschuß.

Er nahm Anstoß an einem aus Steuergeldern bezahlten Anzeigenkrieg zwischen CDU und SPD-Fraktion des Landtages.

Zunächst wird eine Aktenprüfung angeordnet, dann sucht eine Kommission nach Ermittlungsfehlern. Heute ist er raus aus seiner politischen Abteilung, weiß, dass es klüger ist, zu schweigen:

OT: Wulf Kollorz

Staatsanwalt

Frage: Herr Kollorz, welche Ermittlungen haben Sie eingeleitet gegen die CDU-Fraktion und gegen die SPD-Fraktion, nachdem in der BILD-Zeitung die Anzeigen mit der Unterschrift "Fraktion" erschienen sind?

Antwort: "Die Frage darf ich so nicht beantworten !"

Frage: Wie haben die vorgesetzten Behörden der Staatsanwaltschaft Schwerin--also die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium auf ihren Vorstoß reagiert?

Antwort: "Die Frage darf ich ebenfalls nicht beantworten !"

Frage: Hat es bereits ähnliche Aktenprüfungen -wie sie bei Ihnen verfügt worden sind--bei Kollegen gegeben ?

Antwort: "Ich habe bisher noch nicht von solchen Prüfungen gehört, auch nicht beim Befragen von Kollegen."

Frage: Haben Sie gefürchtet, dass Sie als Beamter entlassen werden sollten?

Antwort: "Diese Frage möchte ich nicht beantworten!"

1132

Bittere Erfahrungen mit der neuen Macht im Osten. Alexander Prechtel, der früher bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war, sucht nach den Gründen:

OT: Alexander Prechtel

Generalstaatsanwalt a.D.

"Es gibt für mich nur eine Erklärung: Es sind hier 50 Jahre -oder mehr als 50 Jahre Diktatur hier gewesen. Erst das Dritte Reich, dann die DDR. Da hat man anscheinend verinnerlicht, daß die Justiz still zu sein hat und sich der Politik zur Verfügung zu stellen hat."

OT:Harald Ringsdorff

Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern

Frage: Herr Ministerpräsident, gibt Ihnen ihr Amt das Recht einen Generalstaatsanwalt wie einen Hund vom Hof zu jagen? Als Herr Prechtel gehen musste, musste er sein Handy abgeben, seine Visitenkarten abliefern, in Anwesenheit eines anderen musste er sein Büro leer räumen und bekam seine Entlassungsurkunde in die Hand gedrückt. Sie haben ihn behandeln lassen, wie einen Kriminellen! Geht man so mit der Justiz um?

Antwort: "Das ist die Behauptung von Herrn Prechtel. Herrn Prechtel ist von mir ausdrücklich eine Aussprache angeboten worden. Er hat sich beschwert, daß ihm nicht einmal ein Glas Wasser angeboten wurde. Das trifft zwar zu, aber ihm ist Kaffee angeboten worden, es stand Gebäck auf dem Tisch. Herr Prechtl legte ausdrücklich keinen Wert auf eine Aussprache. Es hat allerdings schon mehrere Aussprachen mit Herrn Prechtel gegeben."

Frage: Ist es nicht richtig, dass er sein Handy abgeben musste, daß er gleich die Visitenkarte abgeben musste, daß er sein Büro--wie auch Zeugen sagen--unter Aufsicht ausräumen musste um es dann zu verlassen?

Antwort: "Das mag sein, das weiß ich nicht, das ist durch den Staatssekretär geregelt worden."

13`11

Der Umgang der Politik mit dem Recht hat Tradition in Deutschland. Das ewige Kapitel: Kohl und die Spenden zum Beispiel. Wenn Staatsanwälte gegen Politiker ermitteln, sind sie arm dran. Die Mächtigen wollen sich nicht kontrollieren lassen. Die Fahnder werden belogen, hinters Licht geführt, sollen parieren.

In der ersten großen Parteispendenaffäre Mitte der achtziger steht Kanzler Kohl in Verdacht, vor zwei Untersuchungsausschüssen absichtlich die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily erstattet Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage.

Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler ermittelt.

Schon damals, in den 80ern, hat Kohl zwei tüchtige Helfer, Uwe Lüthje aus der CDU-Bundesschatzmeisterei und Finanzberater Horst Weyrauch. Sie retten ihn mit Falschaussagen. In den Akten der Staatsanwaltschaft liegt heute ein Redemanuskript, das zeigt, wie geschwindelt wurde- ohne juristische Konsequenzen. Verfasser: Uwe Lüthje.

"Dass Helmut Kohl beide für ihn existenzielle Krisen überstanden hat, hat er ausschließlich uns zu verdanken."

Dann fährt Lüthje fort:

"Unvergessen für mich jener Augenblick, als er ... mich fragte, ob er nicht sicherheitshalber zurücktreten solle, ehe denn das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ihn dazu zwingen würde. Meine Antwort - mit Herzklopfen - war dann so..., dass er nicht zurücktrat".

OT: Horst Weyrauch

Ex-Finanzberater der CDU

"Ich hab das nicht mehr so voll in Bewußtsein, daß ich damals gelogen haben könnte. Doppelter Konjunktiv..."

Frage: Wäre es denn aus Ihrer Sicht damals richtig gewesen zu lügen, damit er Kanzler bleiben kann?

Antwort: "Das ist eine Gewissensfrage Herr Leyendecker. Und die Frage ist heute eigentlich theoretisch. Ersparen Sie mir darauf eine Antwort."

15`13

Als nach jahrelangen Ermittlungen im Parteispendenverfahren damals drei prominente Herren angeklagt werden - der ehemalige Bundesminister Hans Friedrichs, der Ex- Generalbevollmächtigte von Flick, Eberhard von Brauchitsch, der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - lernen die Ankläger ein völlig neues Rollenspiel kennen: Politik und Wirtschaft vereint gegen die Justiz.

OT: Dieter Irsfeld

Ltd. Staatsanwalt a.D Bonn

"Die Atmosphäre zwischen beiden Seiten, zwischen Anklägern und Verteidigern und den Angeklagten, war sehr gespannt, von Anfang an. Es kam zu heftigen Zerwürfnissen. Es gipfelte darin, dass man wegen einer Bemerkung, die ich in einer Hauptverhandlung machte, die Sitzung--die Plenarsitzung--- des nordrhein-westfälischen Landtages unterbrach, nur um beim Justizminister zu erreichen, dass dieser angeblich so befangene Staatsanwalt sofort abgelöst werde und durch einen anderen ersetzt werden soll."

16`27

Ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik. Jetzt wollen sogar Landtagsabgeordnete der Justiz in den Arm fallen. Wieder eine neue Erfahrung für die Ermittler.

OT: Dieter Irsfeld

Staatsanwaltschaft Bonn

"Staatsanwälte, die es sonst gewöhnt sind eben Ankläger zu sein, sollten hier und wurden zum Teil mit Erfolg zu Angeklagten gemacht. Die Potenz, die intellektuelle Potenz, die juristische Potenz, die Fachpotenz und Eloquenz der Angeklagten selbst, waren ein derartiger Machtfaktor, wie die Staatsanwälte es ansonsten in Sitzungssälen nicht erleben."

Weil sich die Fahnder nicht ausbremsen lassen, plant die Kohl-Regierung den Putsch von oben: Durch eine Amnestie sollen die Sünder straffrei davonkommen. Der Versuch, den Rechtsstaat auszutricksen, hat bei den Ermittlern tiefe Spuren hinterlassen:

OT: Fred Apostel

Staatsanwaltschaft Bonn

Frage: Wie haben Sie auf die Amnestiepläne damals reagiert?

Antwort: "Ja, das hat schon sehr getroffen, weil wir das eigentlich nicht für möglich gehalten hatten. Als die Luft dünner wurde kamen solche Pläne auf. Ich fand sie aus staatspolitischen Gründen schon sehr bedrückend."

17`46

Im Jahr 2000 erschüttert dann eine neue Parteispendenaffäre die Republik.

Wieder sind es die Akteure von einst, Helmut Kohl vorneweg. Sie haben unverdrossen weitergemacht: Schwarze Gelder gesammelt, Gesetze mißachtet. In den 80ern redete sich Kohl nur heraus, diesmal begeht der Altkanzler unverfroren einen Rechtsbruch: Er weigert sich, die Namen der Spender zu nennen.

Für die Staatsanwälte bricht eine Welt zusammen.

OT: Fred Apostel

Staatsanwaltschaft Bonn

"Dann kommen sie ja auch zu einem Punkt, wo sie sich entscheiden: Wie stehen sie politisch, wie sehen sie Dinge, wie stehen sie auch diesen Leuten gegenüber die sie politisch repräsentieren dort im Parlament. Und wenn ich mal so einen Schnitt machen würde, vor und nach dem Parteispendenverfahren und danach. Dann würde ich sagen, dann war davor ein absolutes, fast Urvertrauen in unsere Politik. Das ist geschwunden, das sage ich ganz ehrlich."

18`44

Kohls Schweigen kostet die CDU bares Geld.

Der Bundestagspräsident verhängt eine Millionenstrafe. Die Staatsanwälte ermitteln wegen Untreue, doch sie scheitern wie in den 80ern, weil Kohl sie austrickst: Er gleicht den von ihm verursachten Millionenschaden aus. Die Bonner Staatsanwälte resignieren, stellen das Verfahren gegen eine Geldbuße ein und erklären ihre Ohnmacht zur rechtsstaatlichen Tugend.

OT: Fred Apostel

Staatsanwaltschaft Bonn

"Ich sehe keinen Punkt, dass es zur Anklage gebracht hätten werden müssen."

Frage: Aber liegt das nicht auch in der Besonderheit der Politik? Ein Mann wie Helmut Kohl hat die Möglichkeit Spender zu aktivieren, Gelder einzuzahlen, dadurch diesen Untreuevorgang, der damals ermittelt wurde, zu reduzieren, letztlich aufzuheben. Das kann der Normalbürger doch nicht?

Antwort: "Ich kann Ihnen eigentlich nur relativ platt antworten. Jedes Verfahren hat seine Besonderheiten. Es war eine schwierige Entscheidung--sicher. Eine sehr schwierige Entscheidung. Aber ich betone: Es war eine korrekte Entscheidung."

OT:Prof.Peter-Alexis Albrecht

Strafrechtler Uni Frankfurt

"Im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist das Wort "richtig" oder "falsch" völlig deplaziert. Wir haben heute im Bereich des staatsanwaltschaftlichen Handelns, im Grunde völlig willkürliches Handeln. Ein Staatsanwalt kann in diesen Verfahren machen was er will. Wir nennen das die Erosion, den Niedergang des Rechtsstaates, weil jedes zweite anklagefähige Verfahren einfach eingestellt wird. Also wenn sie so wollen ist der Fall Kohl völlig normal. Wenn sie aber sich der Voraussetzungen im klaren sind, was es bedarf um ein Verfahren einzustellen: Dort heißt es, das öffentliche Interesse muss gering sein, die Schuld muss gering sein. Ich kann mir als Strafrechtler überhaupt keinen zweiten Fall vorstellen, wo es ein höheres öffentliches Interesse gegeben hätte so einen Fall vor Gericht transparent zu machen. Und das hätte durchaus mit der Freisprechung dieses Herrn Kohl -oder dem Freispruch des Herrn Kohl--enden können. Das ist überhaupt nicht das Problem.Die Schande ist, dass so etwas ohne Aufsicht und Kontrolle der Öffentlichkeit stattfindet. In Hinterzimmern, im Grunde mafiös."

Mit einer Fülle von Pressekonferenzen versucht die Politik in Schleswig-Holstein Einfluss auf ein laufendes Verfahren zu nehmen. Es geht um den Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten, gestorben in einem Schweizer Luxushotel. Zwar hatten die eidgenössischen Behörden bereits festgestellt: Der CDU-Politiker Uwe Barschel hat Selbstmord begangen. Doch in Schleswig-Holstein wird auf Wunsch der Politik ständig weiter ermittelt, auch wenn es keine neuen Spuren gibt. Der Generalstaatsanwalt wehrt sich vergeblich gegen den Eingriff in die Justiz und erklärt seinen Rücktritt:

OT: Prof. Heribert Ostendorf

Generalstaatsanwalt a.D.

"Meine Mitarbeiter waren schon seit längerem der Auffassung, das Verfahren gehört eingestellt. Statt dessen kam immer wieder ein neuer Phantasieverdacht dazu. Es war aber nichts dran. Und wenn ein Verfahren eingestellt werden muss, dann muss auch umgesetzt werden. Die Politik war anderer Auffassung, nicht nur das Ministerium, auch die Politik insgesamt im Lande Schleswig Holstein. Und ich konnte mich nicht durchsetzen. Dann habe ich die Konsequenzen gezogen."

22`01

Wie können sich Ermittler aus dem Klammergriff der Politik befreien? Der Strafrechtler Ostendorf hat eigene Vorstellungen:

OT: Prof. Heribert Ostendorf

Generalstaatsanwalt a.D.

"Der Generalsstaatsanwalt sollte aber auch nicht politischer Beamter, wie ein Minister oder Staatssekretär sein und in der totalen Abhängigkeit von einer Regierung stehen. Er sollte angebunden sein ans Parlament. Er sollte vom Parlament gewählt werden, wie ein Datenschutzbeauftragter, wie ein Präsident eines Landesrechnungshofes. Das sind die drei Kontrollorgane neben dem Parlament in unserem Staate. Und er sollte natürlich auch abgewählt werden können, mit einer bestimmten Mehrheit,--Zweidrittelmehrheit vom Parlament."

OT: Prof. Peter-Alexis Albrecht

Strafrechtler

Er muss ihn kritisch würdigen: "Aus meiner Sicht ist die Forderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft der falsche Weg. Staatsanwälte sind Jäger und Jäger muss man jagen lassen. Wichtig ist nur, dass man jemand hat, der diese Jäger kontrolliert, der nicht alles was Staatsanwälte zusammentragen als bare Münze nimmt. Sondern die Unabhängigkeit hat in Distanz das zu würdigen, was Staatsanwälte vortragen. Und wer das kann ist ausschließlich der im Rechtsstaat so auch ausgerüstete Richter, der die unabhängige Gewalt der Judikative darstellt. Leider ist die Unabhängigkeit der Judikative in unserem Staatsalltag mehr als beschädigt. Wir haben im Grunde nur noch wenige unabhängige Richter. Das beginnt mit der Ausstattung der Gerichte und endet eigentlich damit, dass Richter und Staatsanwälte beliebig auswechselbar sind. Wir brauchen eine neue Kultur des unabhängigen Richters, der dem Staatsanwalt gegen über so dasteht, als wäre er eine Partei und nicht als seinen Gehilfen hinnimmt, dann wäre die Unabhängigkeit gewahrt."

In Rheinland-Pfalz ist alles, was mit dem Wein zusammenhängt, ein Politikum: Winzer und die jeweils Regierenden eine Schutz und Trutzgemeinschaft. Besonders inbrünstig wird gekungelt, wenn ein verdächtiger Weinbauer ein prominenter Politiker ist.

In der größten Wein-Affäre der Republik gerät in den 80er Jahren der Christdemokrat Elmar Pieroth in schweren Verdacht. Seine Firma soll mit Glykol versetzte Weine gepanscht haben. Der Staatsanwalt wundert sich über die wachsenden Schwierigkeiten bei den Ermittlungen. Es dauert lange, bis er das Spiel versteht. Aber damals war er ja auch noch jung.

OT: Gottfried Hickel

Staatsanwalt a.D.

"Es ist in drei Fällen vorgekommen, dass Ermittlungsmaßnahmen offensichtlich an die Gegenseite verraten wurden. In zwei Fällen muß das in der Justiz passiert sein, weil - wie ich dann später erfahren habe--Ermittlungsmaßnahmen, die ich intern mit dem Behördenleiter besprochen habe, offenbar innerhalb von Stunden bei der Gegenseite gelandet sind. In einem Fall wurde uns während einer Durchsuchung erklärt: Es habe vor kurzem einen Anruf gegeben, in dem man mitgeteilt habe, es werde jetzt durchsucht werden."

Staatsanwalt Hickel zieht die Konsequenzen, quittiert den Staatsdienst und wird Rechtsanwalt. Kritischer Blick zurück:

OT: Gottfried Hickel

Rechtsanwalt

"Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft zunehmend politisch instrumentalisiert und funktionalisiert wird. Und zwar nicht in dem Sinn, dass in dem entsprechenden politischen Leitungsgremien Beamte sitzen, die dafür zuständig sind Weisungen an die Staatsanwaltschaft zu erteilen. Sondern man schafft Strukturen, innerhalb deren bestimmte Entscheidungen -aus meiner Sicht- mindestens erschwert werden. Indem z.B. bestimmte Leitungsfunktionen nicht mehr wie früher mit Beamten besetzt werden, die - wie man gesagt hat- von der Pieke auf gedient haben, sondern, die grundsätzlich im Ministerium Dienst leisten mussten, bevor sie eine leitende Stelle einnehmen dürfen."

25`41

Ziemlich rasch kann die Karriere von Staatsanwälten zu Ende gehen, wenn sie Volksvertreter bei Wirtschaftsvergehen erwischen.

Davon können Augsburger Ermittler ein Lied singen. Der Spiegel-Gerichtsreporter Gerhard Mauz hat den "Fall Maier" beobachtet.

OT: Gerhard Mauz

SPIEGEL-Reporter

"Der Fall Maier gibt blitzlichtartig Einblick in eine Situation, die viele Staatsanwälte täglich zu regeln haben. Ob sie alle dies so gewissenhaft, so redlich regeln, das weiß der Teufel. Sie haben ihren Beruf, sie sollen Dinge in Einklang bringen, die eigentlich nicht in Einklang zu bringen sind. Ich will daraus keinen Vorwurf ableiten, aber es gibt einen Einblick in eine Problematik, die unendlich düster ist und die viele veranlasst hat den Beruf zu wechseln."

Panzer und Flugzeuge. Auf der Spur millionenschwerer Exporte stoßen Augsburger Staatsanwälte auf Strauß-Amigo Karlheinz Schreiber. In dessen Kalendernotizen finden sie die Namen prominenter Politiker: Die Fahnder vermuten Bestechung und Steuerhinterziehung. Durch ausgeprägten Spürsinn fällt der junge Staatsanwalt Winfried Maier auf. Doch der Ermittler wird gestoppt. Im Freistaat hat der Rechtsstaat nun mal eigene Grenzen. Schon von Richtern ausgestellte Haftbefehle werden plötzlich zurückgezogen.

Maier wirft entnervt das Handtuch, redet vor dem Untersuchungsausschuss und vor der Kamera- immer das Disziplinarrecht im Nacken.

OT: Winfried Maier

Staatsanwalt a.D.

Frage: Herr Maier, ist es so in dieser Republik, dass manche gleicher als gleich sind? Und dass Ermittlungen nicht gegen jedermann gleich geführt werden?

Antwort: "Wenn dies zutrifft, dann hat die Justiz ihr eigenes Selbstverständnis verloren. Denn dies muss der Grundsatz jedes Handelns der Justiz -insbesondere auch der Strafjustiz- sein, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird."

Frage: Aber ist denn jeder vor dem Gesetz gleich und wird jeder vor dem Gesetz gleich behandelt?

Antwort: "Man soll es zumindest versuchen. Ob das in der Realität umgesetzt wird, würde ich mit einem großen Fragezeichen versehen."

Frage: Ist das im Rückblick auch der Punkt an dem Sie letztlich gescheitert sind?

Antwort: "Dies ist auch ein Punkt, der mir Unbehagen bereitet hat. Der vorrauseilende Gehorsam ist systemimmanent. Denn das Weisungsrecht garantiert, dass der Wille des Vorgesetzten -letztlich der des Ministers- unten ausgeführt wird. Zum Beispiel kann die vorgesetzte Behörde auch durch Berichtsaufträge natürlich im Vorfeld abklären, wie die Einstellung, die Auffassung--oder auch was die Ziele des Staatsanwalts sind und welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen er plant."

Maier wehrt sich gegen Mauscheleien. Er verlangt: die Vorgesetzten dürften nur schriftliche und damit jederzeit nachprüfbare Dienstanweisungen erteilen:

OT: Winfried Maier

Staatsanwalt a.D.

"Ich glaube nicht, dass wir es uns erlauben können, in einem so stark grundrechtsbezogenen Verfahren, wie es das Ermittlungsverfahren ist, dienstinterne Vorgänge wie Geheimnisse zu behandeln, die weder der Öffentlichkeit noch den Betroffenen zugänglich sind."

Einer der Beschuldigten ist Max Strauß, ein Sohn des großen Vorsitzenden Franz Josef. Die CSU will den Filius aus der Schußlinie halten, gibt dafür das CSU-Urgestein Erich Riedel zum Abschuß frei.

Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren gegen ihn eigentlich längst einstellen, aber CSU-Kreise beharren auf Fortsetzung.

OT: Erich Riedl

Ex-Staatssekretär CSU

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich bin das Bauernopfer und musste den Kopf hinhalten, damit Max Strauß geschützt wird in der Öffentlichkeit."

Frage: Wem machen Sie jetzt den Kernvorwurf?

Antwort: "Das kann mir doch niemand erzählen, dass bei einer so gravierenden staatsanwaltlichen Ermittlung wie bei dem Vorwurf der Bestechung bei einem CSU-Mitglied, der noch dazu Staatssekretär war und der Abgeordneter ist, die Staatsregierung davon nicht informiert ist. Die bayrische Staatskanzlei--also die Regierungszentrale--war doch auf Schritt und Tritt über das gesamte Verfahren informiert, ist sie auch heute noch!"

Frage: Wo hat denn die Staatsregierung konkret in ihrem Fall eingegriffen?

Antwort: "Die Herrn Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte in der bayrischen Justiz brauchen doch gar keine Weisung aus der Staatskanzlei. Die wissen doch ganz genau, was sie machen müssen, wenn es sich um so einen hochbrisanten politischen Vorgang mit CSU-Beteiligung handelt, wie in meinem Fall."

Weisungsabhängig, durch die Politik kontrolliert, gefesselt, gegängelt, überfordert, überlastet, manchmal zu forsch, oft zu ängstlich: Viele Strafverfolger haben die Orientierung verloren, etliche resignieren und geben auf. In den Großstädten herrscht bereits Mangel an erfahrenen Ermittlern.

OT: Hubert Harth

Ltd. Oberstaatsanwalt Frankfurt/M

"Wir stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, bilden sie, denke ich, relativ gut aus, und wenn sie dann sozusagen anfangen, Früchte für uns zu bringen, dann finden sie oft attraktivere, besser bezahlte Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, und wir verlieren diese Leute wieder."

Frage: Wie hoch ist denn die Personalfluktuation bei den eigentlichen Staatsanwälten?

Antwort: "Bei den Staatsanwälten leider in den letzten Jahren ist die Personalfluktuation sehr hoch, ich bin jetzt 8 Jahre Behördenleiter, und in diesen 8 Jahren habe ich personell fast die Behörde einmal komplett umgeschlagen, d.h. fast 100 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind gegangen und sind gekommen."

31`46

Ein Mißstand, von der Politik verursacht. Und mit dramatischen Folgen. In den Behörden verbinden sich Angst und vorauseilender Gehorsam mit wachsender Unfähigkeit.

31`57

Der Skandal um den Anlagenbauer ABB ist ein Beispiel für mangelnde Effizienz von Staatsanwaltschaften. Der internationale Konzern hat Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Trotz Geständnissen: Dürftige Ermittlungsergebnisse.

In dieser tristen Außenstelle der Mannheimer Staatsanwaltschaft sitzen die Herren des Verfahrens. Die Arbeit wird im Bundeskriminalamt geleistet, dort stapeln sich die beschlagnahmten Akten. Aber die Staatsanwälte lassen sich Zeit. Ermittlungsergebnisse werden abgeheftet, zu spät an die zuständigen Behörden weitergegeben. Wenn die Politik es will, werden große Sonderkommissionen eingerichtet.

Am Fall ABB wurstelt ein Staatsanwalt unter Aufsicht seines Abteilungsleiters seit 5 Jahren.

OT: Gerhard Mauz

SPIEGEL-Reporter

"Es gibt natürlich Regeln die vorschreiben, wie lange eine Staatsanwaltschaft von einem Anfangsverdacht, einer Beschuldigung, bis zu einer Anklage an Zeit verbrauchen darf, aber das kann man natürlich auffüllen. Man schickt Anfragen ins Ausland und dies und das und jenes, aber hier ist ein riesiger Stoff gesammelt, hier ist zu wenig Personal, hier wird am falschen Platz gespart."

33`03

In Berlin platzt der Prozeß gegen einen Verdächtigen, weil die Mannheimer die Akten zu spät rausrücken. Der Gang in die zweite Instanz ist nicht mehr möglich, weil der Fall inzwischen verjährt ist.

Absicht oder Inkompetenz? Chef der Mannheimer Wirtschaftsermittler ist Oberstaatsanwalt Jobski. Seit acht Tagen weiß er, zu welchem Thema er sich vor der Kamera äußern soll:

OT: Hubert Jobski

Staatsanwaltschaft Mannheim

"Dass in Berlin jetzt Anklage erhoben wird ein halbes Jahr vor Verjährung, das mag sein. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie die Verjährung da berechnet wird."

Einwurf: Sie wird von Ihrer Behörde selbst ausgerechnet auf den 20.September dieses Jahres!

Antwort: "Als absolute Verjährung? Bin ich überfragt, müsste ich mich im einzelnen drum kümmern."

33`45

Im ABB-Skandal sollen Schmiergeldzahlungen auch an Parteien und Politiker gegangen sein.

Seit 1999 sind die Kernermittlungen abgeschlossen und abgeheftet - aus dem Auge, aus dem Sinn.

Die Staatsanwaltschaft Bonn erfährt von den belastenden Akten über einen Verdächtigen in ihrem Zuständigkeitsbereich nur zufällig: Dabei ist der Ex-Stadtdirektor Schreiber seit langem verdächtig.

Erfolglose Rückfragen in Mannheim: also geht der Bonner Ermittler auf eigene Faust ins BKA.

OT: Fred Apostel

Staatsanwaltschaft Bonn

"Da gehen sie in den Keller, da schnappen sie sich die Aktenordner und fangen an zu blättern. Es ist eine ganz einfache Tätigkeit, die für den Staatsanwalt nichts mir Schimanski und Co zu tun hat, sondern ganz einfach Bücherwurm."

34`32

Die Bonner schlagen zu. Hausdurchsuchungen, Ex-Stadtdirektor Schreiber wird festgenommen und legt ein Geständnis ab.

OT: Hubert Jobski

Staatsanwaltschaft Mannheim

Frage: Da fährt ein Staatsanwalt aus Bonn, weil er aus Mannheim keine ausreichenden Auskünfte bekommt, selber ins Bundeskriminalamt. Macht die handwerkliche Tätigkeit des Durchsehens der Akten, kopiert die Akten und nimmt dann zwei drei Kartons mit, um sein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ist das der normale Behördenweg?

Antwort: "Mir ist nicht bekannt dass sich hierher ein Kollege um Unterstützung gewandt hätte und er sie nicht bekommen hätte."

Frage: Er sagt nicht, dass sie es abgelehnt haben, er sagt es ist nichts gekommen. Man habe keine Hinweise gegeben und nur dadurch, dass er den Fall selber so gut gekannt habe, sei er auf die Idee gekommen sich ans BKA zu wenden und habe dann eine Goldgrube gefunden.

Antwort: "Ich werde, nachdem Sie mir diese Hinweise gegeben haben, mich darum kümmern, denn es ist mir nicht bekannt, dass ein Kollege hier unzufrieden gewesen wäre. Das ist mir bislang nicht zu Ohren gedrungen."

35`35

Bei den Recherchen im BKA entdeckt Apostel zufällig auch wichtige Unterlagen zum Schmiergeldskandal um die Kölner Müllfabrik. Er verständigt die Kollegen in Köln.

Der Bestechungsskandal des Jahres kommt ans Licht. Auch hier droht teilweise die Verjährung, die Mannheimer saßen zu lange auf den Akten.

OT:Hubert Jobski

Staatsanwaltschaft Mannheim

Frage: Es gibt eine Fülle von ganz harten Fakten zu Köln, die über Jahre nicht zu der zuständigen Behörde gelangt sind. Wieso?

Antwort: "Das kann ich nur mit dem Gang der Ermittlungen bei uns erklären. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir rechtzeitig die Dinge abgegeben haben."

36`07

Düsseldorfer Justizkreise dachten zeitweilig über ein Verfahren gegen die Mannheimer Kollegen wegen Strafvereitelung nach.

Veto von oben.

OT: Gerhard Mauz

SPIEGEL-Reporter

"Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen. Da ist man ungeheuer delikat damit, es wird geschickt behandelt, es finden Gespräche darüber in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt, die einen Standpunkt und eine Position, eine politische, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat."

36 `49

Soweit die Regel - hier die Ausnahme. Manchmal stützt die Politik ihre Staatsanwälte, obwohl sie eigentlich andere Interessen hat. Allgemeine Verblüffung, als gegen den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser und seinen Vorgänger Funk ermittelt wird. Die Spitzenmanager sollen mit Hilfe von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel 210 Millionen Mark abgesahnt haben. Der Gewerkschaftsboss verlangt empört die Ablösung der Ermittler. Sein Anwalt auch, nur formuliert er das kultivierter:

OT: Prof. Rainer Hamm

Verteidiger von IG-Metall-Chef Zwickel

"Ich habe immer, in allen Strafverfahren, die Erwartung an die Staatsanwaltschaft, dass sie auch ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, objektiv das Belastende und das Entlastende zu ermitteln. In diesem Falle habe ich - ich muss sagen erstmals in dieser Form - Zweifel bekommen, dass ich - ich wiederhole - erstmals, mich gezwungen sehe, die Ablösung von Staatsanwälten zu beantragen."

37`50

Die Attacke richtet sich gegen die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die ist entschlossen, die Selbstbedienung der Konzernherren öffentlich zu verhandeln.

Wirtschaft und Gewerkschaft - in der Empörung vereint.

Aber die Staatsanwaltschaft bleibt hart.

OT:Hans-Reinhard Henke

Ltd. Staatsanwalt Düsseldorf

" Die beiden Staatsanwälte, die das Verfahren gegen Dr.Esser und andere bearbeiten--seit geraumer Zeit bearbeiten--verfügen über eine hohe fachliche Kompetenz, sind unendlich erfahren in der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen. Gerade hier in der Schwerpunktabteilung in Düsseldorf. Sie gehören mit zu den besten Kräften, die dieses Haus hat. Vor diesem Hintergrund habe ich nicht den geringsten Anlass gesehen, die beiden Staatsanwälte von der weiteren Bearbeitung des Verfahrens zu entbinden."

38`32

Weil der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, über diesen Fall stürzen könnte, machen Lobbyisten Druck aufs Justizministerium. Doch diesmal spielt die Politik nicht mit.

OT: Jochen Dieckmann

Justizminister NRW

"Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen dem Beschuldigten in Deutschland die Möglichkeit versagt, sich seine Staatsanwälte selber auszusuchen."

38`54

Ende der Ausnahme, zurück zur Regel. Die Politik und ihr Zugriff auf das Recht. Brisante Akten aus den 80er Jahren, aktuell bis heute, weil an diesem Fall die Karriere eines Mannheimer Staatsanwalts zerbrochen ist.

Es geht um die Giftgasfabrik Rabta in der lybischen Wüste.

Der deutsche Anlagenbauer Imhausen hat mit Hilfe der staatseigenen Firma Salzgitter die Todesmanufaktur Made in Germany an den lybischen Diktator Ghaddafi geliefert. Bald schon wird klar: Diese Affäre macht im Ausland Wirbel. Die Bundesrepublik am Pranger der großen US-Fernsehanstalten. Der damalige Kanzler Kohl versucht, den Skandal herunterzuspielen.

OT:Helmut Kohl

"Es gibt sicher Informationen dieser oder jener Art, bei denen ich aber als Bundeskanzler in einem Rechtsstaat sagen muss, das kann eine interessante Information sein. Aber wenn ich sie nicht gerichtsverwertbar in Anspruch nehmen kann, dann nützt sie mich letztlich nichts."

39`49

Staatsanwalt Hans-Heiko Klein ermittelt, überwirft sich mit seinem Vorgesetzten, weil er den Vorgang ernst nimmt. Doch Klein ahnt nicht, was gespielt wird. Politische Interessen ignoriert er - angesichts der Massenvernichtungswaffen geht es ihm um die Moral.

Klein läßt die Firmenzentrale des verantwortlichen Lieferanten mit großem Aufwand durchsuchen, findet die Beweise und sorgt für einen Ortswechsel des noblen Kaufmanns Imhausen-Hippenstiel. Untersuchungshaft.

Als der Prozess beginnt, haben Gericht, Anwälte und die Ermittler aber schon einen Deal vereinbart- Geständnis gegen Milde. Aber Klein fordert plötzlich mehr, will alle rechtlichen Möglichkeiten für ein hartes Urteil ausschöpfen. Maximalstrafe wegen Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung. Doch Klein kann sich nicht durchsetzen. Sein Chef liegt da eher auf der richtigen politischen Linie:

OT: Peter Wechsung

Staatsanwaltschaft Mannheim

"Ich bin nicht bereit über den Umweg der Steuerhinterziehung -hier ist die gerechte und übliche Strafe beantragt worden- nun über den Umweg der Steuerhinterziehung einen Ausgleich, einen gesetzlich unzulässigen Ausgleich, zu suchen, um vielleicht eine Strafe zu erreichen, die man selbst persönlich für angemessen halten würde für die Lieferung der Giftgasfabrik."

Frage: Wieviel Steuern muss man denn hinterziehen, muss das der gesamte Bundeshaushalt sein, also mehrere Milliarden, damit die Höchststrafe gefordert wird?

Antwort: "Das ist immer schwierig vergleichende Fälle heranzuziehen. Es gibt keine absolute Vergleichbarkeit!"

41`21

Der Konflikt der Staatsanwälte ist nicht zu übersehen. Auch den hohen Herren in der Politik fällt der eifrige Ermittler unangenehm auf. Nach der Verurteilung von Imhausen zu fünf Jahren Haft ist für Klein Schluß. Der damalige Leitende Oberstaatsanwalt federt ab:

OT: Holger Preisendanz

damals Ltd. Oberstaatsanwalt Mannheim

"Zunächst möchte ich klarstellen, dass Klein nicht abgelöst worden ist aus diesem Team, das den Imhausen Komplex bearbeitet. Er ist nach wie vor in diesem Komplex verantwortlich tätig."

41`53

Klein hält dagegen: bereits zum Zeitpunkt des Interviews hatte man ihm die Imhausen-Akten abgenommen.

42 OT:Holger Preisendanz

damals Ltd. Oberstaatsanwalt Mannheim

Frage: Warum dürfen wir eigentlich nicht mit Herrn Klein selber sprechen, ein Interview mit ihm machen?

Antwort: "Es hat jetzt schon so viele Mißverständnisse und Mißdeutungen gegeben, daß ich es für erforderlich halte, daß der Behördenleiter in den Medien gegenüber diese Erklärungen abgibt, so wie es auch das Organisationsstatut der Staatsanwaltschaft vorsieht."

Frage: Aber würden Sie nicht allen Zweifeln im Grunde die Spitze abbrechen, wenn Sie Herrn Klein das Placet geben, das er hier Rede und Antwort stehen und seine Meinung sagen könnte?

Antwort: "Das möchte ich vermeiden. Das sind hausinterne Angelegenheiten, über die ja schon so viele Mißverständnisse nach außen gedrungen sind, daß ich weitere Mißverständnisse vermeiden möchte."

42 `40

Klein muß erst mal Verkehrssünder jagen.

Der Maulkorb für den Staatsanwalt und die Strafversetzung, beides von der Politik abgesegnet. Und die fällige Beförderung zum Oberstaatsanwalt kann er natürlich vergessen.

Bei einer Gedenkfeier sitzt er in der letzten Reihe. Sein alter Vorgesetzter Wechsung ist die Treppe hochgefallen und Behördenchef im Nachbarort geworden. Klein darf jetzt immerhin Rechtsradikale verfolgen. Bei der Enthüllung eines Mahnmals für Opfer des Nationalsozialismus bleibt er aber im Hintergrund. Einer wie er stört immer und das Redeverbot gilt bis heute.

OT: Hans-Heiko Klein

Staatsanwalt

Frage: Dürfen Sie nicht?

Antwort: "Nicht autorisiert!"

Frage: Können Sie mir sagen,warum Sie damals in die politische Abteilung versetzt wurden?

Antwort: "Lassen wir es. Möchte ich nicht."

Frage: Haben Sie so eine Art Maulkorb von ihrem Vorgesetzten bekommen?

Antwort: "Müssen Sie den fragen!"

Abspann

Maulkorb für den Staatsanwalt

Wie die Politik die Justiz behindert

Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

Kamera: Hans Zimmermann und Nico Demisch

Schnitt : Anna Demisch

Tonmischung : Reinhard Sanjca

Sprecher: Matthias Ponnier

Redaktion: Joachim Faulstich

Eine Produktion der cmf-tv

Copyright: Hessischer Rundfunk 2002