Nur OStA, kein LOStA

In einem Artikel der Marburger Neuen Zeitung vom 10.2.2004 "Rechte Parolen an Wände geschmiert" hat sich Oberstaatsanwalt Wölk über Neonazi-Delikte wie folgt geäußert: "Wenn wir keinen Täter haben, können wir ihn auch nicht strafrechtlich verfolgen." Wölk hätte hinzufügen müssen: "Und wenn wir den Täter kennen, sorgen wir dafür, dass er straffrei davonkommt."

In drastischer Weise ist das im Wolfsangel-Skandal geschehen: Ein Mann hatte an seinem Haus in Kirchhain meterhohe SS- und Rassisten-Symbole angebracht. Er durfte sie jahrelang zeigen, ohne dass die Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, daran Anstoß genommen hätten. Als wir dagegen vorgingen, setzten sich Polizei, namentlich Kriminaloberkommissar Seim vom Staatsschutz, und die Staatsanwaltschaft Marburg, namentlich Oberstaatsanwalt Jörg, für den Täter ein. Bestens bekannte Gesetze und ein letzte Missverständnisse ausräumendes Urteil des Bundesgerichtshofs wurden missachtet. Eine offenkundige Rechtsbeugung, gegen den sich der Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch (BSR e.V.) mit einer Anzeige wendet:
S.1 (123 kB), S.2 (189 kB), S.3 (123 kB).

Wie im Selbstbedienungsladen Justiz üblich, versuchte just derjenige abzuwimmeln, welcher die Rechtsbeugung zu verantworten hat: OStA Jörg.

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Dr:Haferbeck als Vorsitzender des BSR nahm Jörgs Schreiben, schrieb eine Entgegnung unten drauf und machte Jörg klar, womit er zu rechnen hat, wenn er sich nicht endlich korrekt verhält.

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Zu der Zeit wusste Haferbeck noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Marburg gegenwärtig keinen Leitenden Oberstaatsanwalt hat. Jörg ist nur OStA, kein LOStA. Nichtsdestoweniger geriert er sich als Behördenleitung. Jörg legte Haferbecks Schriftsatz sich selbst vor und entsorgte ihn dann. Monatelang erfuhr niemand davon.

In Dr.Haferbecks Schreiben kommt der Ausdruck Rechtsmittelstaat vor. Jeder sollte die Möglichkeit haben, Entscheidungen, die seiner Meinung nach falsch sind, prüfen zu lassen. Auf Juristen-Deutsch: Er kann Rechtsmittel einlegen. In der Praxis werden die Argumente des Betroffenen so gut wie nie geprüft. Viele Amtsträger haben schon krumme Dinger gedreht. Sie stellen sich vor, was ihnen widerfahren könnte, wenn einer berechtigten Beschwerde über ihre Untaten nachgegangen würde. Einlegen von Rechtsmitteln kostet viel Zeit und löst regelmäßig verstärkte Schikanen gegen den Betroffenen aus. Der Rechtsstaat ist zur Farce, zum Rechtsmittelstaat, verkommen.

Dr.Haferbeck bekam es im Mai 2004 heraus: OStA Jörg hat Beschwerde und Strafanzeige, die letztlich gegen ihn selbst gerichtet waren, nicht an seine Vorgesetzten weitergeleitet. Der BSR hat eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde darum direkt ans hessische Justizministerium geschickt. Der BSR erstattet definitiv Strafanzeige gegen Jörg wegen Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt:
S.1 (139 kB), S.2 (133 kB).

2.6.2004: Der Generalstaatsanwalt hat das Aktenzeichen 501 Js 22633/00 (StA Gießen) des Dienstaufsichtsverfahrens gegen Jörg mitgeteilt. Das Symbol /00 im Aktenzeichen bedeutet, dass das gegenwärtige Verfahren nur die Fortsetzung eines Verfahrens ist, das 2000 anfing. Tatsächlich wurde schon 2000 Strafanzeige gegen Jörg im Rahmen des undurchsichtigen AKJ-Wilhelm-Just-Verfahrens erstattet. Jörg war damals Staatsanwalt in Gießen und ermittelte gegen Just.

Nach langer Pflege durch Polizei und Justiz fühlen sich Nazis im Landkreis Marburg-Biedenkopf einheimisch. Sie demonstrieren ihre Macht in immer häufigeren Aufmärschen. Schlagkräftigste Neonazi-Organisationen Mittelhessens residieren in Amöneburg und Nachbarorten. Danke, OStA Jörg!

Die Leitende Oberstaatsanwältin Dr.Ursula Goedel, die sich beim Polizistensohn-Skandal nicht mit Ruhm bekleckert hatte, wurde im August 2003 nach Hanau versetzt. Der Posten des/der LOStA blieb in Marburg fast ein Jahr lang unbesetzt. Erst am 20.7.2004, nachdem das Justizministerium einmal mehr eine Beschwerde über Jörg an Jörg selbst weitergeleitet hatte und ich auf das Chaos im Justizministerium hinwies, wurde die Ministerialbeamtin Elisabeth Opitz, die nur Monate zuvor die Leitung einer Abteilung in Wiesbaden übernommen hatte, als LOStA nach Marburg geschickt.

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