Mitteilungen des Rechtsanwalts Döhmer

über Staatsanwalt Zmyj-Köbel

E-Mail von trodi.ha@t-online.de am 12.11.2007
Received: from 192.168.2.100 (TnMZeuZXYhCVJFWlVwbXydAlbDp3nqMfayRkl5ieMwckVJOIS8hEpgm1Laz0nkowJM@[87.169.92.8]) by fwd35.aul.t-online.de with smtp id 1IrYCj-0mZbdI0; Mon, 12 Nov 2007

Prozesserklärung in dem Verfahren gegen den Angeklagten D. (LG Marburg - 1 Kls 4 Js 10043/04)

(1) Rechtsanwalt Döhmer ist in dem obigen Verfahren neben Frau Rechtsanwältin Dauer Wahlverteidiger in der obigen Strafsache gegen den in Untersuchungshaft befindlichen D. Dabei beteiligte RA Döhmer sich aktiv an der Befragung von Zeugen. Außerdem bereitete er in Abstimmung mit dem Angeklagten D. und der Pflichtverteidigerin RAin Dauer insgesamt 41 Beweisanträge vor. Die 1. Große Strafkammer gab den Beweisanträgen teilweise statt, teilweise lehnte sie sie ab. Die Beweisanträge führten indes zu einer nicht ganz unerheblichen Ausweitung der Beweisaufnahme mit der Folge, dass Umstände zu Tage traten, die geeignet sind, den Angeklagten nicht unerheblich zu entlasten. Von ursprünglich 13 angeklagten Taten kamen bereits 6 Taten zur Einstellung nach § 154 II StPO.

(2) Auf Seiten der Staatsanwaltschaft bei dem LG Marburg wird das Verfahren maßgeblich von StA Zmyj-Köbel beeinflusst. Dieser führt bereits seit Jahren Ermittlungen gegen den Angeklagten D. Dabei ging er wenig objektiv und einseitig zu Lasten des Angeklagten D. vor, in dem er Umstände, die geeignet sein könnten den Angeklagten D. zu entlasten, vom Ermittlungsansatz ausklammerte. Dafür musste er in der seit dem 10.07.2007 laufenden Hauptverhandlung nicht nur Kritik seitens der Verteidigung hinnehmen.

In der Hauptverhandlung fiel StA Zmyj-Köbel mehrfach durch abweichendes, stark emotionales Verhalten auf. Er lies andere Verfahrensbeteiligte nicht aussprechen und fiel ihnen ins Wort. Unsachliche Kommentare begleiteten sein Auftreten in der Hauptverhandlung. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte das unangemessene Verhalten des StA Zmyj-Köbel, als er in dieser Haftsache für den vorzeitigen Abbruch der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vom 13.09.2007 sorgte. Unter Außerachtlassung der für Staatsanwälte geltenden Verhaltensregeln in der Hauptverhandlung (Sachlichkeitsgebot) beschimpfte StA Zmyj-Köbel den heranwachsenden Zeugen B lautstark („dreist", „Unverschämtheit", „Frechheit"). Dieses Verhalten führte aufgrund informeller Gespräche, an denen sich RA Döhmer aus Gründen der Opportunität nicht beteiligte, zu einer vorübergehenden „Abwesenheit" von StA Zmyj-Köbel von der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten D. Inzwischen tritt StA Zmyj-Köbel wieder in der Hauptverhandlung auf, allerdings nur in Begleitung eines zweiten Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft.

(3) StA Zmyj-Köbel macht für seine nach dem 13.09.2007 eingetretene Verfahrensposition, die dadurch gekennzeichnet ist, dass er nicht mehr alleine als Sitzungsvertreter auftreten kann, nicht sein eigenes Verhalten verantwortlich. Er sieht vielmehr die Strafverteidigertätigkeit des RA Döhmer als Ursache für die Entwicklung des Verfahrens.

Schon kurz nach dem Termin vom 13.09.2007 erhielt RA Döhmer aus internen Quellen der StA bei dem LG Marburg und von außerhalb mündliche Warnungen, StA Zmyj-Köbel werde alles tun, um sich an RA Döhmer zu rächen und seine weitere Tätigkeit als Strafverteidiger massiv zu behindern.

(4) Ende Oktober oder Anfang November 2007 leitete die StA bei dem LG Marburg gegen RA Döhmer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Begünstigung ein. Dieses Verfahren wird wiederum von StA Zmyj-Köbel maßgeblich beeinflusst (Gespräche mit dem Ermittlungsrichter, persönliche Teilnahme an der Kanzleidurchsuchung etc).

Mit dem Ermittlungsverfahren verfolgt StA Zmyj-Köbel vornehmlich folgende Ziele:

- Hauptziel ist und war es, sich Einblick in Verteidigerhandakten betreffend des Angeklagten D. zu verschaffen.

- Ausschluss von RA Döhmer als Verteidiger in dem Verfahren mit dem Geschäftzeichen 2 Js 6367/07 - angekündigt mit Schreiben vom 08.11.2007.

- Behinderung der Berufsausübung wegen engagierter Strafverteidigertätigkeit u.a. auch in Verfahren mit politischem Hintergrund.

- Persönliche Diskreditierung, Diffamierung und Ausforschung von RA Döhmer in seinem beruflichen und persönlichen Umfeld.

Sachliche Gründe für das massive und in jeder Beziehung unverhältnismäßige Vorgehen gegen den Strafverteidiger RA Döhmer gibt es nicht. Dafür sprechen folgende Umstände:

(5) Bereits die Annahme, RA Döhmer sei verdächtig, eine Begünstigung zum Nachteil des in dem Verfahren 2 Js 6367/07 gesondert Verfolgten G. begangen zu haben, erscheint - auch gemessen an den wenig strengen Maßstäben des Beschlusses des OLG Frankfurt vom 10.03.2005 - 2 Ws 66/04 - als leichtfertig und nur schwer begründbar.

Es besteht weder ein Anfangsverdacht im Sinne von § 160 I StPO noch liegen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, die geeignet sind und waren, Maßnahmen nach §§ 102, 103 StPO zu rechtfertigen.

Akteneinsicht ist in dem Ermittlungsverfahren gegen RA Döhmer noch nicht gewährt worden. Nach dem Inhalt der Handakten ist das Vorliegen eines wie auch immer gearteten Tatverdachtes widerlegt. Dies folgt bereits daraus, dass RA Döhmer für den inhaftierten und nach eigenen Angaben mittellosen Beschuldigten G. die Pflichtverteidigung übernehmen sollte. Diese von G. selbst beantragte Beiordnung ist sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im Strafvollstreckungsverfahren (Widerruf einer Strafaussetzung) inzwischen erfolgt.

(6) Dennoch gelang es StA Zmyj-Köbel, Herrn Richter am AG Marburg Schauß dazu zu bewegen, am 02.11.2007 Durchsuchungsbeschlüsse gegen RA Döhmer und andere Personen zu erwirken. Gegen diese Beschlüsse des AG Marburg wird vorgegangen.

(7) Die Durchsuchungen lies StA Zmyj-Köbel am Vormittag des 06.11.2007 durchführen, während RA Döhmer arg- und wehrlos an einer Hauptverhandlung vor einer Großen Strafkammer des LG Gießen teilnahm, die er nicht verlassen konnte, als er von den Eingriffen in seine elementaren Berufsrechte erfuhr.

(8) Zur Durchsuchung kamen in jeder Hinsicht grundlos die Räume im Haus H. 9 in 350.. Marburg. Dadurch sind die dort betroffenen Personen grundlos in Angst und Schrecken versetzt worden. Es gab von Anfang an keine Anhaltspunkte dafür, dass die angeblich gesuchten Verteidigerhandakten des G. dort hätten aufgefunden werden können. Es sind keine Gegenstände sichergestellt worden.

(9) Ob für die Durchsuchung der Privaträume des RA Döhmer in C. ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, ist bislang nicht bekannt. Nach Angaben des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es kamen keine Gegenstände zur Sicherstellung. Indes sind Manipulationen am PC des RA Döhmer vorgenommen worden, die nun von einem Sachverständigen überprüft werden müssen, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werden muss. Es ging zweifellos nicht um das Auffinden der Handakten des Beschuldigten G., sondern um die Ausforschung des persönlichen Lebensbereiches des RA Döhmer.

(10) Die Durchsuchung der Kanzleiräume des RA Döhmer war quasi beendet, nachdem StA Zmyj-Köbel die Verteidigerhandakten des Angeklagten D. gefunden hatte (2 Bände mit dem Aktenzeichen 22-07/00151). Nach dem Auffinden dieser Akte sind zwar noch Aktenschränke durchgesehen worden. Außerdem blätterte StA Zmyj-Köbel unter Ausnutzung der zeitweisen Abwesenheit von RA. F. illegal etwa 5 Minuten in Akten, die weitere Insassen der JVA Gießen betreffen. All dies geschah allerdings nicht mit einem gesteigerten Durchsuchungsinteresse.

Um das Auffinden von Handakten, die das Verfahren des RA Döhmer wegen angeblicher Begünstigung des Beschuldigten G. betreffen, ging es nicht. Nur der Form halber, aber dennoch rechtswidrig nahm StA Zmyj-Köbel die Akten mit dem Aktenzeichen 22-07/00235 mit. Für die zur Zeit der Durchsuchung vorhandene und offen von einer Mitarbeiterin bearbeitete Handakte des gleichen Beschuldigten G. mit dem Aktenzeichen 22-07/00247 interessierte sich StA Zmyj-Köbel nicht. Indes hätte es sich geradezu aufgedrängt, auch die zweite Handakte sicherzustellen, wenn tatsächlich ein ernstzunehmender Begünstigungsverdacht gegen RA Döhmer bestanden hätte. Zum Beweis der Tatsachen zu (10) wird beantragt,

Herrn RA F. und Frau D. - beide dienstansässig in Gießen - zu laden und in der Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen.

(11) StA Zmyj-Köbel lies in einem Verfahren, das sich ebenfalls gegen den Angeklagten D. richtete, die Kanzleiräume des RA Dr. B. durchsuchen. Dabei kam es ihm darauf an, in den Besitz der Verteidigerhandakten des Angeklagten D. zu gelangen. Zum Beweis dieser Tatsache wird beantragt,

Herrn RA Dr. B. zu laden und in der Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen.

(12) Aufgrund von Unregelmäßigen, die im Bereich der Telekommunikationssysteme der Strafverteidigerkanzlei nach der illegalen Durchsuchungsaktion vom 06.11.2007 festgestellt worden sind, besteht Anlass zur Besorgnis, dass StA Zmyj-Köbel eine rechts- und verfassungswidrige Telekommunikationsüberwachung (Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail) durchführen lässt, um die Tätigkeit der Kanzlei Döhmer und ihrer Mandantschaft auszuspionieren.

Gießen, 11. November 2007

D Ö H M E R

Rechtsanwalt


über Oberstaatsanwalt Willanzheimer

E-Mail von kanzlei-doehmer@t-online.de am 26.5.2008
Received: from [127.0.0.1] (V8IHAYZDwh4FFfvesjHaakjs30Y7CSDkQw+lDgn+00TDLIYfUBzQWkCnoim39XsQu-@[87.169.88.92]) by fwd35.aul.t-online.de with esmtp id 1K0ckn-0EBOPA0; Mon, 26 May 2008

(KD250508)

Der beiliegende Vermerk verdient Beachtung, weil er die Praxis der Aktenführung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg offenbart. Neu entstehende Schriftstücke verschwinden im "Aktendoppel" und sollen "später" zum "Originalvorgang genommen werden.

Tronje Döhmer

RA Gießen


Mitteilungen von Frau Cornelia Stöhr

über Staatsanwalt Willanzheimer

E-Mail von Asta-C-Wellen@t-online.de am 03.08.2008
from [127.0.0.1] (Vmyk+BZFghNgqEdidd8otOtbh1sgXl21JQTWh10A+d8p+iQanx-H-70s99K5KI0QQr@[217.253.35.231]) by fwd29.t-online.de with esmtp id 1KPbqo-1cpRrM0; Sun, 3 Aug 2008

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,
ich habe leider einschlägige Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg/Lahn, hier Herrn Sta. Willanzheimer in den Jahren 1995/96 gesammelt,die bis heute wirken. Es wurden damals die Ermittlungsakten der hiesigen Sta. bereinigt, wobei mir zufällig vier Originale in die Hände gelangten. Ich wurde von Amts wegen unter Druck gesetzt, dass diese Originale bis auf weiteres nicht mehr auftauchen usw. Ich kann Ihnen mit dieser Mail nicht alles erörtern, deshalb möchte ich Sie eindringlich bitten meinen Blog http://www.justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/ zulesen und mir per Mail zu antworten. Sie werden feststellen, dass ich sehr vorsichtig diese Angelegenheit veröffentliche, und sofern es Ihrer Sache dienlich ist, erhalten Sie alle Unterlagen oder Aktensicht in meiner Angelegenheit. Leider kann ich wegen einer Hörbehinderung nicht telefonisch mit Ihnen in Kontakt treten.

Meine Briefpostadresse: Cornelia Stöhr
                        Zum Estenberg 6
                        345616 Vöhl
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Stöhr
(Die richtige Postleitzahl von Vöhl ist 34516.)

zurück in die Heimat