Dr. U. Brosa                             35287 Amöneburg, 15. Oktober 2002
                                         Am Brücker Tor 4
                                         Telefon 06422 7616

Amtsgericht Kirchhain
Niederrheinische Straße 32
35274 Kirchhain


Betrifft: 2 Js 7725/02 11 Cs


Gegen den Strafbefehl vom 17.9.2002 zugestellt am 4.10.2002 lege ich

                              Einspruch
ein.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft widerspricht der von ihr angezogenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und seiner ständigen Rechtspre-
chung.

1) "Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor
staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts
auf Meinungsfreiheit." (1 BvR 1770/91, siehe auch NJW 1992, S.2815-2816).

2) Die Begründung der Staatsanwaltschaft enthält Deutungen meiner Kritik, die
durch das in http://brosa-gmbh.bei.t-online.de/ präsentierte Material nicht
zu rechtfertigen sind. Z.B. kommen dort das Wort "Bestechlichkeit" und die
anderen von der Staatsanwaltschaft aufgezählten Begriffe nicht vor.

Hierzu 1 BvR 1423/92, siehe auch NJW 1994, S.2943-2944: "Vielmehr verstößt die
Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art.5 I 1 GG, wenn diese
den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt
hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung
führende zugrunde gelegt worden ist, ohne daß andere, ebenfalls mögliche Deu-
tungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind."

3) "Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter ei-
ner Schmähkritik an, wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die
Diffamierung im Vordergrund steht." (1 BvR 1165/89, siehe auch BverfGE 82,
S.272-286 [S.284]).

Im vorliegenden Fall steht die sachliche Kritik an der Arbeit der Justiz -
Nichtverfolgung von Delikten - im Vordergrund.

Ich beantrage den Strafbefehl aufzuheben.