Betrunken am Steuer, Brandstiftung und Bestechung

Am 5.11.2001 wurde der Präsident des Landgerichts Kassel, Werner Eisenberg, vom Vizepräsidenten des Landgerichts Marburg zu etwa 20000 Euro Strafe und 4 Monaten Führerscheinentzug verurteilt, und zwar wegen Trunkenheitsfahrt (2,37 Promille), fahrlässiger Brandstiftung und Bestechung.

Wunderbar sind Eisenbergs Erzählungen: Auf dem üblichen Heimweg von Kassel nach Cölbe sei er bei Gilserberg von der B3 abgekommen und samt Auto in einen Graben gefallen. Dort sei erst das Gras unterm Auto, dann das Auto und schließlich ein Kornfeld in Brand geraten. Da habe er, Eisenberg, sein Auto verlassen und eine Kiste Mineralwasser aus dem Kofferraum geholt. Auf der Kiste habe eine Flasche Kornbranntwein gelegen.

Bis zu diesem Zeitpunkt, so erzählt Eisenberg, sei er stocknüchtern gewesen. Geistesgegenwärtig habe er den brennbaren Alkohol aus der Glasflasche in sich umgefüllt, im "Sturztrunk". Mit dem Mineralwasser habe er den Brand gelöscht. Was danach geschehen sei, wisse er nicht mehr. Es könne zwar sein, dass er einem Polizisten "Vorteile" versprochen habe, wenn er den Alkoholtest unterdrücke. Aber das seien nur unverbindliche, wertlose Versprechungen gewesen, keine Bestechung.

Eisenbergs Rechtsanwälte haben gedroht, Revision einzulegen und notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Quellen: AFP vom 5.11.2001, Marburger Neue Zeitung und Oberhessische Presse vom 6.11.2001 und den Vortagen.

Noch wunderbarer ist es, dass das Verfahren gegen Eisenberg nicht niedergeschlagen wurde. Ich habe etliche schwere Verfehlungen von Amtsträgern, aber nie eine rechtsstaatliche Verfolgung solcher Verfehlungen erlebt. Immerhin wurde Eisenberg vom hessischen Justizminister Wagner protegiert. Warum also hat es Eisenberg erwischt? Allerdings ist die Strafe zu gering, um die Entfernung Eisenbergs aus dem Richteramt durchzusetzen. Und alle, die dies lesen, sollten sich über eines im Klaren sein: Eisenbergs Besoldung und Pensionierung, die sehr hohen Verfahrenskosten, seine Strafe, alles muss letzten Endes von Leuten bezahlt werden, die wirklich arbeiten.

Alkohol-Probleme sind in der Justiz häufig. Der justiz-interne Spitzname für eine Richterin, der das gute Tröpfchen sichtbar zugesetzt hat, lautet Frau Dr. Glühwein.

2006: Nach Abschluss des Strafverfahrens bleibt Werner Eisenberg Richter. Wie das Justizministerium mitteilte, verlor Eisenberg allerdings sein mit rund 6700 Euro dotiertes Präsidentenamt. Künftig muss er mit etwa 1300 Euro weniger im Monat auskommen.

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