Was die FDP für die Sicherheit tut

Ultraliberale Satanisten FDP Roland Ionas Bialke hat eine satanistische Sekte gegründet: "Einer der Gründe ... ist, dass ich eine liebe Frau finden will, mit der ich eine riesige Familie gründen kann.". Will Bialke Jungfrauen anlocken um sie Satan zu opfern? Nebenbei erklärt Bialke als Großer Sprengmeister den kleinen Sprengmeistern, wie aus Kunstdünger mit Gartenschlauch, Kochlöffel und Bratpfanne sprengfähiges Ammoniumnitrat raffiniert werden kann.

Seine Sekte nennt Bialke ultra-liberale Satanisten. Natürlich denkt dabei jeder an die FDP. Bialke trägt deshalb eine Wehrmachtsmütze mit FDP-Schild zur Schau. Doch so harmlos wie die ultra-liberalen Satanisten ist die FDP nicht.

Erich Schwinge, ein NS-Justizmörder, brachte es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Hessen-FDP. Oder denken wir an die FDP-Fraktion im hessischen Landtag:

Kurz nach 1945 hielten sich die Nazis ein wenig zurück - wegen der Besatzungsmächte. Doch schon 1950 fluteten Männer aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei die FDP. Erst nach 1970 nahm die Anzahl der NSDAP-Mitglieder in der FDP ab, weil diejenigen, welche dabei gewesen waren, starben. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass sie nicht für ein ihnen gemäßes Erbe gesorgt hätten.

Erich Mende FDP Bundesweit denken wir an Erich Mende, den schönen Erich, den Berufssoldaten der deutschen Wehrmacht und deutschen Statthalter des IOS mit Bernie Cornfeld, dem Anlagebetrüger, und GröPaZ Heidi Fleiss, der Größten Puffmutter aller Zeiten,

(Herkunft des Bilds: extrem rechte Deutsche Burschenschaft burschenschaft.de)

Jürgen Möllemann FDP oder an Jürgen Möllemann, auch Möllewahn oder Mullah-Mann geheißen, wegen seiner mutigen Kritik am Staat Israel und wegen seiner Aktion 18 nach dem Vorbild des größten Führers aller Zeiten.

Der bei Mende nur angedeutete, in Deutschland so wichtige Tropfenfänger unter der Nase ziert Möllemann unübersehbar.

(Herkunft des Bilds: Neonazi-Domain nonkonformist.net)

Winand Koch FDP Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat mehr zu bieten. Hier residiert nicht Rol-, sondern Winand Koch, ein ehemaliger Polizeibeamter, der sich nun als Rechtsanwalt in Stadtallendorf betätigt. Winand Koch gehört dem Vorstand der heimischen FPD an. Einmal wollte er in den hessischen Landtag einziehen, wurde aber von den WählerInnen nicht ausreichend gewürdigt. Jetzt (2011) sitzt FDP-Koch im Stadtparlament von Stadtallendorf - mit Manfred Vollmer (CDU).

Wie sieht FDP-Koch aus? Genau wie sich die meisten einen Polizeibeamten vorstellen.

Jedenfalls
ist der Kopf dicker als der Hals

Auch intellektuell erfüllt FDP-Koch die Erwartungen, die an einen Polizeibeamten gestellt werden dürfen.


FDP-Koch ist der Rechtsanwalt eines langjährigen Vorstands der neonazistischen Berger-88-. Ich soll Frank Ludwig mindestens 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ich ihn zu Unrecht beschuldigt hätte. Nach einigem Hin und Her hat eine Richterin im Amtsgericht Kirchhain, welche Kothes heißt, die mündliche Verhandlung auf den

14.2.2008, 12 Uhr, Raum 116, Amtsgericht
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain
verschoben und mein Erscheinen und das des Frank Ludwig angeordnet. Einstweilig verfügt wurde nichts.

FDP-Koch hat eine Klageschrift für den Polizistensohn verfasst. Auf Seite 2 der Klageschrift heißt es:

2. Der Beklagte [Brosa] wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger auf den Internetseiten www.beschwerdezentrum.de ... bloß zu stellen und verächtlich zu machen.
und auf Seite 4 wird
Anlage:
K4 http://www.beschwerdezentrum.de/_aktuell/2002kw28.htm
als Beweismittel genau zitiert; ein Missverständnis ist unmöglich. Im gesamten Bereich des Beschwerdezentrums wird der Polizistensohn jedoch namentlich nicht erwähnt. Das Foto ist das einzige Mittel seiner Identifikation. Wie anders soll diese Klageschrift interpretiert werden als ein Geständnis?

Als ich darauf hinwies, geriet FDP-Koch in Panik. Er reichte eine stark veränderte Klageschrift ein,

... ändert der Kläger seinen Klageantrag wie folgt ...
in der die Löschung des Artikels im Beschwerdezentrum nicht mehr verlangt wird. Das, was vorher falsche Tatsachenbehauptung gewesen sein soll, ist jetzt angeblich Meinungsäußerung, die Schmähkritik enthalte. Die reichlich unverschämte Forderung nach Schmerzensgeld wird aufgegeben. Und, was auch verräterisch ist, FDP-Koch verlangt nicht mehr die Akte 2 Js 17479/04 beizuziehen. Denn in dieser Akte hat ein Richter des Amtsgerichts Marburg
...die Fehlerhaftigkeit der Einstellung des Verfahrens gegen Frank Ludwig aus dem Jahr 1999 (10 Js 5537/98) aufgrund der in Augenschein genommenen Beweismittel...
erwähnt.

Wegen § 263 ZPO bedürfen Klageänderungen der Zustimmung durch den Beklagten oder durch das Gericht. Richterin Kothes hat sich dazu noch nicht geäußert.


Wie schräg die Klage ist, ergibt sich auch aus den sieben (7!) Abmahnungen, mit denen mich das Anwaltsbüro Koch, Wiegand und Gentjes in den Jahren 1999 und 2002 traktierte.

Die erste Serie von 3 Abmahnungen schickten Koch & Co am 4.5.1999; FDP-Koch für den Polizistensohn, Wiegand für den Polizisten selbst, und Gentjes für den zweiten, jüngeren Polistensohn. Die Schreiben vom FDP-Koch sind anmaßend und dumm. Z.B schrieb er am 4.5.1999:

In Hinblick auf Ihre Schuldfähigheit bestehen auf seiten meines Mandanten keine Zweifel...
FDP-Koch hatte nie zuvor etwas mit mir zu tun. Dennoch kommt er ohne Pöbeleien nicht aus:
Ihr Gesamtverhalten könnte allenfalls Zweifel an Ihrer Schuldfähigkeit aufkommen lassen, wobei Sie bitte innerhalb der obigen Frist mitteilen, inwieweit diese Zweifel tatsächlich begründet sind, damit nicht unnötiger Weise Strafverfahren bzw. zivilrechtliche Verfahren eingeleitet werden, die lediglich rechtswidrige Taten ergeben.
Seine Pöbeleien setzte FDP-Koch in seinem Brief der zweiten Serie von 3 Abmahnungen vom 1.7.1999 fort:
Ich hoffe, dass Sie Ihre Schreiben an den Hessischen Minister des Inneren und den Generalstaatsanwalt noch kennen und erspare mir daher Ihre teilweise wirren Ausführungen zu wiederholen.
In demselben Brief beweist FDP-Koch, dass er selbst nicht dicht ist. Er fordert, ich solle eine Unterlassungserklärung, die ich abgeben sollte, aber nicht abgegeben habe, widerrufen (!):
In Hinblick auf unser Schreiben vom 04.05.1999 bleibt festzuhalten, dass Sie die seinerzeit geforderte Unterlassungserklärung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht abgegeben haben... Ihnen wird hiermit letztmalig Gelegenheit gegeben, die mit Schreiben vom 04.05.1999 geforderte Unterlassungserklärung bis spätestens zum 8.7.1999 schriftlich zu widerrufen.

Ich soll eine Unterlassungserklärung, die ich nicht abgegeben habe, widerrufen.

Interessanter ist eine weitere Abmahnung aus dem zweiten Dreier-Pack. FDP-Kochs Associe Gerhard Wiegand verplappert sich:

Soweit Sie ein Interesse an einem außergerichtlichen Gespräch haben, bei dem vermittelnd die Angelegenheit deeskaliert werden soll, teilen Sie dies bitte mit. Das Gespräch kann in unserem Büro stattfinden.
Mit anderen Worten: Auch Wiegand hatte Angst vor einer öffentlichen Auseinandersetzung. Wiegand hoffte, ich würde in sein Büro kommen, wo er mich gemeinsam mit seinen Kollegen Koch und Gentges hätte bekneten können.

Die 7. Abmahnung schickte FDP-Koch am 17.10.2002. Der entlarvendste Satz darin ist:

Wir gehen davon aus, dass Sie mit ein bisschen Kooperationsbereitschaft es erreicht hätten, die Person, die auf dem Bild tatsächlich gezeigt wird, ausfindig zu machen.
FDP-Koch deutet somit an, er wisse, wer auf dem Bild zu sehen ist. Das glaube ich gern. Warum hat FDP-Koch sein Wissen nicht seinen Ex-Kollegen bei der Polizeidirektion Marburg anvertraut? Meine "Kooperationsbereitschaft" wäre dazu nicht nötig gewesen.

Warum hat FDP-Koch nach 7 erfolglosen Versuchen Ende 2007 doch Klage eingereicht? Ich verdanke das Mirko Schulte, dem Vorsitzenden des Schöffengerichts Marburg. Sein Unrechtsurteil wegen angeblichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und sein konstruiertes Urteil wegen angeblichen Meineides hat der einheimischen rechtsextremen Szene Sicherheit verschafft, dass die einheimische Justiz sie unbedingt protegiert.

Ich kann allen Leser/nnen nur empfehlen: Lassen Sie sich auf Kriminelle nicht ein! Lassen Sie sich nicht einschüchtern - auch dann nicht, wenn diese Kriminellen Posten in Behörden haben. Denn das hat die jüngere deutsche Geschichte gelehrt: Jeder, der sich von Kriminellen einschüchtern lässt oder sogar mit ihnen kollaboriert, vergrößert das Übel ins Unermessliche.

Die ganze Sache passt wunderbar zu Roland Kochs Salbader "Härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter". CDU-Koch hat nichts gegen Gewalttäter, solange sie ihm nützen. Sein Polizeiminister Volker Bouffier und sein Justizminister Christean Wagner haben dafür gesorgt, dass sich Gewalttäter von der rechtsextremen Kante nach Belieben austoben durften. Diese Leute haben am 27.1.2008 eine erste Quittung bekommen. Es soll nicht die letzte sein.


Prozessbericht vom 14.2.2008

Die erste Verhandlung des Rechtsstreits Ludwig./.Dr.Brosa fand am 14.2.2008 statt. Der Polistensohn Frank Ludwig war da. Vor der Verhandlung hielt er sich zwischen drei Personen, die ihn im wahrsten Sinn des Worts deckten. Nach der Verhandlung verschwand er schnell. Nur im Gerichtssaal konnte er mühelos betrachtet werden. Rainer Hoffmann hat sich vor der Verhandlung das Foto von 1998 genau angesehen. Hoffmann kam am 14.2.2008 nach Kirchhain und beobachtete Ludwig. Das ist sein Ergebnis:

Betreff: Aw: Verhandlung am 14.2.2008
Von: Rainer Hoffmann 
Datum: Fri, 15 Feb 2008 17:57:22 +0100 (CET)
An: brosa-gmbh@t-online.de

Hallo Herr Dr. Brosa,
richtig, da ich Frank Ludwig mehrfach im Gerichtsaal genau ins Gesicht sehen konnte,
weil er sein Gesicht mehrfach nachdenkend in Richtung Zuschauerreihen gedreht hatte,
besteht für mich kein Zweifel[...].

Gruß
Rainer Hoffmann
Hoffmann ist berühmt für seinen Widerspruchsgeist. Der widerspricht allen, wenn er das im Interesse der Wahrheit für notwendig hält.

Richterin Kothes erschien in engelhafter Schönheit. Sie ist frisch auf dem juristischen Markt und wahrscheinlich dabei mit dem Rechtsanwalt Kothes in Marburg eine neue juristische Dynastie zu gründen.

Als Prozessbevollmächtigter Ludwigs zeigte sich Winand Koch nicht, sondern eine Frau, vermutlich Kochs Associee Sandra Müller. Wenn Koch sicher wäre den Prozess zu gewinnen, wäre er selber gekommen. Koch hat die Schriftsätze unterschrieben, nicht seine Associee. Die mutmaßliche Sandra Müller dräute wie Medusa und wollte mich durch ihren schieren Anblick töten. Sie kannte offenbar diese Internet-Seite über den FDP-Koch. Sie sagte, der Grund für die Klageänderung könne ja ein "ganz anderer" sein, nämlich dass aus einem Prozess viele gemacht werden würden, die nun alle auf mich zukämen. Zwecks gütlicher Einigung bot sie an, ich müsse "nur" 8000 Euro Schmerzensgeld an ihren Neonazi-Mandanten zahlen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben (250000 Euro Strafe pro Stück). Rechtsanwalt Loukidis, der mich anwaltlich vertrat, bot dagegen an, ich würde die Internet-Seite vertusch entpersonalisieren, wenn Ludwig seinerseits strafbewehrt zusichere, dass er die üblichen Anti-Stalking-Regeln einhalten werde. Kothes meinte, sie würde einen solchen Vergleich befürworten, und empfahl den Parteien sich vor dem Gerichtssaal zu beraten.

Als Ludwig ablehnte, zog Loudikis eine Widerklage aus der Tasche. In der wird beantragt Ludwig zur Einhaltung der Anti-Stalking-Regeln zu verurteilen. Außerdem soll er mindestens 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die mutmaßliche Rechtsanwältin Müller bat sich 3 Wochen Schriftsatzfrist aus, Loukidis 2 Wochen Erwiderungsfrist danach. Der nächste Termin soll am 3.4.2008 um 12 Uhr im Amtsgericht Kirchhain stattfinden,allerdings ohne Ludwig.

Die Widerklage gegen Ludwigs Freund, den Berger-88-Gründer Christoph Aschenbach hat sich gelohnt. Richter Brandenstein, Kothes' Vorgesetzter, hat das am 1.11.2007 zugesagte Teilurteil tatsächlich gefällt. Es ist dermaßen deutlich, dass es meine gesperrte Internet-Seite bestens ersetzt. Aschenbach wird die wahrheitsgemäße Darstellung seiner Person nicht mehr loswerden. Die einheimische Justiz kann künftig rumrichtern, wie sie will.

Aus dem Termin am 3.4.2008 wurde nichts. Kothes versuchte den Rechtsstreit an das Landgericht Marburg abzugeben. Von dort bekam sie ihn aber postwendend zurück, wobei ihr "Willkür" bescheinigt wurde. Das ist ein extrem hartes Urteil unter Richterkollegen. Kothes wird wahrscheinlich keine Karriere machen.


Nach etlichen Dezernatswechseln im Amtsgericht Kirchhain wollte Richter Joachim Filmer den Prozess entscheiden. Im Wesentlichen geht es um eine Bild-Identifikation. Filmer hatte bereits eine Bild-Identifikation zugunsten des TSV-1888-Mitglieds Franz-Josef Graf verfälscht. Dass Filmer beim Berger-88-Vorstand Frank Ludwig ähnlich vorgehen würde, war vorhersehbar. Ich lehnte Filmer als befangen ab.

02.11.2009 Richterin Dr.Recknagel erklärt meine Ablehnung Filmers für begründet. Sie bestätigte damit meine vierte erfolgreiche Ablehnung Filmers. Es ist aufschlussreich diesen Beschluss mit dem vom 12.09.2008 des Richters Korepkat zu vergleichen. Korepkat ist als Registerrichter verantwortlich für die Eintragung der Berger-88- und des TSV 1888 ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain. Korepkat hat die substanzlosen Behauptungen, "88" und "1888" habe etwas mit Jahreszahlen zu tun, zugelassen. So ist nicht erstaunlich, dass Korepkat Partei für seinen Gesinnungsgenossen Filmer ergriff.

Trotz erfolgreicher Ablehnung trat Filmer wiederum als prozessleitender Richter auf:

10.05.2010 Der abgelehnte Richter Filmer unterzeichnet eine Verfügung - selbstverständlich zum Vorteil des FDP-Koch. Bei dieser Gelegenheit sah ich die Prozessakten nochmals durch und stellte fest, dass mir ein andere Verfügung vorenthalten worden war; die hatte nur FDP-Koch bekommen. Der angeblich zuständige Richter Pfotenhauer beantwortete meine Einwendungen so:

24.06.2010 Richter Dr.Pfotenhauer behauptet, der Amtsgerichtsdirektor Krug habe die von Filmer unterzeichnete Verfügung getroffen, und schickt mir handschriftliche Notizen um seine Behauptung glaubhaft zu machen. Außerdem behauptet Pfotenhauer, es sei in das Belieben des Gerichts gestellt, ob mir Verfügungen zugeschickt werden, die FDP-Koch bekommt. Pfotenhauer verstieß damit gegen § 299 Abs.4 ZPO und gegen § 329 Abs.2 ZPO. Akteneinsicht ergab dann, dass die zwei Verfügungen in der Akte fehlten - eine Urkundenfälschung.


Anmerkungen:

1) Die Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen hat sich zuletzt geändert (29 W 2325/07 OLG München).
Von einem Rechtsanwalt kann verlangt werden so zu formulieren, dass seine Äußerungen in einem öffentlichen Rechtsstreit von der Öffentlichkeit geprüft werden können. Zudem:

Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.2.2010 (1 BvR 2477/08) sogar erklärt, es sei grundrechtswidrig das öffentliche Zitieren einer rechtsanwaltlichen E-Mail zu verbieten. Der prominente Rechtsanwalt Dr.Schertz hatte ein solches Verbot gegen die Neue Rheinische Zeitung beim Land- und beim Kammergericht Berlin durchgesetzt.

2) Der Bundesgerichtshof hat Deep Links gebilligt (I ZR 259/00 BGH). Der einleuchtenste Satz in diesem Urteil 17. Juli 2003 ist:

... die Klägerin, wenn sie das Internet für ihre Angebote nutzt, auch die Beschränkungen in Kauf nehmen muß, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergeben.
Vorgänger des BGH-Urteils war das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. April 1998 (12 O 347/97), mit dem sogar das so genannte Framing für zulässig erklärt wurde.

3) Das Landgericht Berlin hat dieses Urteil am 20.4.2006 drastisch angewendet (27 O 925/05; alternativer Link zum Urteil: 27 O 925/05 LG Berlin).

4) Im Gefolge des BGH-Urteils wurde das Urheberrechtsgesetz ergänzt:

§ 44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

  1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
  2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
Hyperlinks und Caching werden also ausdrücklich legalisiert. Suchmaschinen aller Art, insbesondere Bilder-Suchmaschinen sind juristisch nicht mehr zu beanstanden.

5) Thomas Stadler hat die Bedeutung des BGH-Urteils 2) und der Gesetzesergänzung 4) erörtert.

6) Der Bundesgerichtshof hat das für so genannte Thumb Nails (Vorschaubilder) in einem Urteil vom 29.4.2010 nochmals bestätigt (I ZR 69/08).

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