Die vielen Aschenbach-Klagen

Es geht um diejenige Person, welche den gewaltsuchenden Neonazi-Verein Berger-88- gegründet hat. Dieser Mann schickte mir Morddrohungen. Er hetzte, log, gab sogar eine falsche eidesstattliche Erklärung ab und äußerte öffentlich seine Befriedigung, als meine Haustür am 12.5.2002 zum zweiten Mal eingeschlagen wurde - von einem seiner Bekannten:
Nur der Ärger ging leider von unserem Berliner und Klein-Fotoapparat aus und nicht von irgendeinem Schläger. Der besagte Mann kann noch nicht mal einer Fliege ein Bein ausreißen. Also unsere beiden Freunde waren mal wieder aus reiner Langeweile auf eifriger Suche nach einem Strafdelikt und was machen Sie? Ohne Grund wird einfach ein gesellige Runde vor einer Kneipe fotografiert und beschimpft. Soll das etwa strafbar sein in einem Biergarten zu sitzen?? Leider haben unsere beiden vergessen, daß nicht jeder sich von Ihnen alles gefallen läßt. Tja und da ging halt schon mal die Haustürscheibe zu bruch. Aber unser hochstudierter Berliner ist ja clever und meint er müßte sich als Opfer dahinstellen. Dabei hat er leider nicht bemerkt, daß viele unserer Stadtbewohner das Schauspiel von vorn bis bis zum großen Finale hinter nächtlichen Fensterscheiben beobachtet haben.
Selbstverständlich immer mit gefälschten Namen, z.B. als Ortsdiener Fritz (mit der E-Mail-Adresse bergpower29m@aol.com).

Mit seiner Geschichte von der geselligen Runde, die ich durch Fotografieren provoziert hätte, hat er mich sogar verleumdet. Der Überfall des Ortsdiener-Freundes und seiner Komplizen kam unprovoziert und unerwartet.

Am 30.7.2002 kündigte Ortsdiener Fritz noch durchschlagendere Gewalttätigkeiten an:

Es wird noch schlimmer kommen, glauben Sie´s mir
Am 2.2.2003 wurde meine Haustür zum dritten Mal eingeschlagen - mit einem Beil. Zum vierten Mal wurde meine Haustür am 28.8.2006 eingeschlagen, ebenfalls von einem Bekannten des Ortsdieners Fritz bei einem Berger-88-Kirchweihfest.

Diese Person wurde in abenteuerlicher Weise von der Staatsanwaltschaft Marburg und von mehreren Gerichten im Landgerichtsbezirk Marburg vor Strafe geschützt. Enormer Aufwand wurde zudem getrieben um die Taten dieser Person vor der Öffentlichkeit zu verhehlen. Ausnahmen machten nur der Richter Brandenstein und die Richterin Dr.Dohmen, die aber rasch nach ihren Urteilen und Beschlüssen abgezogen wurden.


  1. Das einstweilige Unterlassungsverfahren 7 C 648/04 AG Kirchhain Aschenbach ./. Dr.Brosa

    05.11.2004 Richter Filmer verpflichtet den Beklagten Dr.Brosa die Internetseite bumsasch.html über den Kläger Aschenbach zu löschen.

    Filmers Geschwafel vom "rechtskräftig verurteilten Verfügungskläger" ist entgegenzuhalten, dass Staatsanwalt Franosch das Verfahren gegen Aschenbach mit der Vortäuschung eines Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt hatte - zum Nulltarif. Erst als öffentliche Proteste einsetzten, bekam Aschenbach einen Strafbefehl über 15 Tagessätze verordnet, der zudem auf Bewährung ausgesetzt wurde, Bewährungszeit ein Jahr, die kürzest mögliche Zeit. In dem Strafbefehl wurde nur eine von mehreren Morddrohungen berücksichtigt. Filmer verhehlt das alles. Brosa legte Berufung gegen Filmers Urteil ein.

    13.06.2005 Richterin Dr.Würthwein & KollegInnen verbieten Brosa die Morddrohungen zu veröffentlichen, die Aschenbach gegen Brosa gerichtet hatte. Sie verbieten auch die Veröffentlichung des Schriftsatzes von Dr.Haferbeck, in dem dieser die Rechtsbeugung durch den vorgetäuschten Täter-Opfer-Ausgleich erläuterte.

    In der zugehörigen mündlichen Verhandlung am 11.5.2005 gab die vorsitzende Richterin Dr.Würthwein den Satz "Nennen Sie mir nur einen nationalsozialistischen Führer, der homosexuell gewesen wäre!" von sich und verriet so ihr Gedankengut.

  2. Das Hauptsache-Verfahren 7 C 87/05 AG Kirchhain Aschenbach ./. Dr.Brosa

    Nach den für Brosa vernichtenden Urteilen des Richters Filmer vom Amtsgericht Kirchhain und der Richterin Dr.Würthwein & KollegInnen vom Landgericht Marburg, sah es so aus, als solle auch in der Hauptsache ähnlich entschieden werden. Doch

    01.11.2007 Richter Brandenstein sorgt für eine Überraschung. Er erklärt:

    Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Klage [Aschenbachs] mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Es geht in diesem Zusammenhang vor allem auf die Frage der Verjährung ein, die von dem Kläger bereits in der Klageschrift selbst angesprochen worden ist sowie auf die Bedeutung der einstweiligen Verfügung. Hinsichtlich der Widerklage [Brosas] weist das Gericht darauf hin, dass nach derzeitigem Sach- und Streitstand die Widerklage begründet sein dürfte. Denn der Kläger [Aschenbach] hat es bislang unterlassen, eine Abschlusserklärung oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
    Tatsächlich noch am selben Tag:

    01.11.2007 Richter Brandenstein erklärt die Widerklage Brosas für berechtigt. Aschenbach wird verurteilt. Wie kam Brandenstein dazu? Er hatte - im Gegensatz zu seinen Kollegen - Strafakten über Aschenbach gelesen.

    02.11.2007 Richter Brandenstein lässt Akten in die Staatsanwaltschaft zurücksenden. Dem Staatsanwalt Franosch, einem skrupellosen Neonazi-Unterstützer, schwante wohl schon, was aus Brandensteins Lektüre folgen würde. Franosch hetzte bei Brandenstein gegen Brosa, konnte Brandenstein aber nicht beeindrucken.

    Unmittelbar nach seinem Teilurteil wurde Brandenstein abgelöst. Aschenbachs Klage blieb bis Ende 2009 liegen. Fortsetzung unten.

  3. Das einstweilige Verfügungsverfahren 9 C 220/07 AG Marburg Aschenbach ./. Humanistische Union Marburg

    Bei den lebensgefährlichen Auseinandersetzungen im Dunstkreis des Berger-88-e.V. und des TSV 1888 Amöneburg haben mich Franz-Josef Hanke und Dragan Pavlovic, beide mit beträchtlichen politischen Erfahrungen, selbstlos unterstützt. Es dauerte nicht lange, bis auch sie vom Berger-88-Gründer Aschenbach verklagt wurden. Diesem Prozess ist eine eigene Internetseite gewidmet.

    09.03.2007 Richterin Hanewinkel veranlasst einen Vergleich, infolge dessen Aschenbach mehr als 95% der Prozesskosten zahlen musste. Nichtdestoweniger versuchten die Anwälte Dres.Klingelhöfer, Basten und Kollegen, die wiederum als Aschenbachs Prozessbevollmächtigte auftraten, 33% der Kosten auf die Humanistische Union abzuwälzen. Zu diesem Prozess gab Aschenbach eine falsche eidesstattliche Erklärung ab. Er hat ähnlich in anderen Prozessen gelogen.

  4. Die Bestrafungsandrohung 7 C 648/04 (2) AG Kirchhain Aschenbach ./. Dr.Brosa

    Als die Seite www.althand.de/bumsdj.html erschien, darauf besonders das Urteil des Amtsgerichts vom 1.11.2007, wollte Aschenbachs Rechtsanwalt Dr.Thomas Basten die Bestrafung Brosa durchsetzen:

    30.04.2008 Berger-88-Gründer Aschenbach beantragt Bestrafungsandrohung gegen Brosa. Basten ist ein kleiner Mann mit hängendem Bauch, kurzem Hals und um so dickerem Kopf. Gerade weil er nicht der Schönste ist und es zudem mit der Wahrheit nicht genau nimmt, pöbelt er um so hemmungsloser. Der Antrag erregte im Amtsgericht Kirchhain keine Begeisterung. Er lag dort seit Anfang Mai 2008 und wurde erst Anfang August an Brosas Prozessbevollmächtigten Loukidis weitergeleitet. Nach einigem Hin und Her schmetterte die Richterin Dohmen des Amtsgerichts Kirchhain den Antrag ab:

    18.03.2009 Richterin Dr.Dohmen weist Aschenbachs Antrag ab:

    Der Antrag wird zurückgewiesen.
    Der Gläubiger [Aschenbach] hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
    Typisch juristisch ist die Begründung. Auf den Inhalt der Datei bumsdj.html geht Dohmen nicht ein. Sie lässt den Antrag wegen Nichteinhaltung juristischer Formalitäten scheitern. Volkstümlich ausgedrückt: Rechtsanwalt Basten ist fachlich schlecht. Selbstverständlich hat Basten alle Rechtsmittel, die er kannte, eingelegt. Seine letzte Instanz war das Landgericht Marburg:

    17.06.2009 Richter Schwaderlapp weist Aschenbachs sofortige Beschwerde ab.

  5. Noch eine Aschenbach-Klage 7 C 382/08 AG Kirchhain -> 5 S 129/09 LG Marburg

    Aschenbach verklagte mich wegen der Seite bumsdj.html. Er würde darauf beleidigt und ich hätte von ihm ein Bild kopiert. Richter Edgar Krug wies die Beleidigungsklage ab, behauptete aber, es komme nicht darauf an, ob ich ein Bild von Aschenbach kopiert oder es nur verlinkt hätte. Krugs Urteil lief darauf hinaus, dass Aschenbach zwar den größeren Teil der Prozesskosten, ich aber 2000 Euro wegen des Bildes zahlen solle. Dagegen legte ich Berufung ein.

    Vorsitzender der Berufungskammer im Landgericht Marburg ist Dr. Christoph Ullrich, der Präsident des Landgerichts Marburg. Zugleich nimmt Ullrich im Kreistag von Limburg-Weilburg ein Kommunalmandat wahr. Das ist mit der Gewaltentrennung, einem Prinzip des Rechtsstaats, unvereinbar und ist deutschen Richtern durch § 4 des Deutschen Richtergesetzes ausdrücklich verboten. Ich lehnte Ullrich deshalb nach § 42 ZPO als befangen ab.

    07.01.2010 Richter Dr.Ullrich gibt die nach § 44 ZPO vorgeschriebene dienstliche Äußerung ab. Ullrich gibt zu in einem Kreistag zu sitzen. Richter Schwaderlapp, ebenfalls in der Berufungskammer sitzend, soll das Befangenheitsgesuch zu bearbeiten. Schwaderlapp schickte die dienstliche Äußerung am 18.1.2010 an meinen Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Loukidis.

    18.01.2010 Richter Schwaderlapp räumt zehn Tage Frist für eine Stellungnahme ein. Bedeutsam sind noch die Sendedaten des Faxgeräts oben auf dem Blatt: RA Loukidis leitete dieses Schreiben am 9.2.2010 an mich weiter.

    27.01.2010 Richter Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik weisen vor Ablauf der Frist das Ablehnungsgesuch als unbegründet ab. Ungefähr alles in diesem Beschluss ist falsch. Nicht einmal meine Adresse stimmt. Ich erfuhr von diesem Beschluss am 4.2.2010, kannte Schwaderlapps Schrieb vom 18.1.2010 noch nicht, ging von einem Fehler des RA Loukidis aus und entzog ihm das Mandat.

    15.02.2010 Rechtsanwalt Specht legt gegen den Beschluss vom 27.1.2010 nach § 46 ZPO sofortige Beschwerde ein. Er lehnt die Richter Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik ab. Schwaderlapp hätte danach höchstens noch das ursprüngliche Ablehnungsgesuch ans Oberlandesgericht Frankfurt a.M. weiterleiten dürfen, siehe § 47 ZPO. Schwaderlapp aber hält sich nicht an Gesetze. Er rief Specht an und laberte ihn voll: Die sofortige Beschwerde sei nicht zulässig; Specht solle mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO probieren. Eine Anhörungsrüge hätte - für Schwaderlapp - den Vorteil gehabt, dass er sie nicht an das Oberlandesgericht hätte weiterleiten müssen, die Kollegen im Oberlandesgericht also nichts von Schwaderlapps Untaten erfahren hätten.

    10.03.2010 Richter Schwaderlapp weigert sich die sofortige Beschwerde ans Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu schicken:

    Hievon ausgehend besteht vorliegend von hier aus keine Veranlassung dazu, die Akten dem Oberlandesgericht Frankfurt vorzulegen.
    Ein deutscher Richter soll eigentlich deutsch schreiben. Doch Schwaderlapp sondert einen aufgedunsenen Kauderwelsch ab, der imposant wirken soll. Zum Schluss fragt Schwaderlapp scheinheilig:
    Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben, ob die mit Schriftsatz am 15.02.2010 angebrachten Ablehnungsgesuche gegen die Richter am Landgericht Schwaderlapp und Christ sowie Richter Dr.Bartlik aufrechterhalten werden.
    Selbstverständlich werden die Ablehnungsgesuche aufrechterhalten. Ich habe zudem Dienstaufsichtsbeschwerde über Schwaderlapp erhoben. Wie kommt er dazu, mein Grundrecht auf rechtliches Gehör zu verletzen, Telefonjustiz zu verüben, meinem Prozessbevollmächtigten falsche Rechtsberatung zu erteilen und sich über die §§ 47 und 572 ZPO hinwegzusetzen?

    15.04.2010 Richterinnen Gruß und Lehnig sowie der Richter Dr.Wilhelm lehnen meinen Befangenheitsantrag gegen die Richter Schwaderlapp, Christ und Bartlik ab.

  6. Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens 7 C 87/05

    Nach etlichen Dezernatswechseln wurde Edgar Krug als Richter zuständig. Er war 2009 zum Direktor des Amtsgerichts Kirchhain ernannt worden.

    Ende 2009 stellte ich mit Entsetzen fest, dass Krug den Grenzgang in Biedenkopf öffentlich bejubelt hatte. Kann ein Richter, der ein Volksfest gut findet, bei dem Fremdenfeindlichkeit gefeiert wird, in einem Prozess, in dem es um Fremdenfeindlichkeit geht, unparteiisch sein? Wohl kaum. Ich lehnte Krug als befangen ab.

    16.12.2009 Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug äußerst sich dienstlich über den Biedenkopfer Grenzgang:

    Wenn sich der Beklagte [Brosa] tatsächlich die Mühe gemacht hätte, den geschichtlichen Hintergrund des Biedenkopfer Grenzgangs in Erfahrung zu bringen [...] Insgesamt mutet es geradezu grotesk an, eine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung aus der bloßen Teilnahme an einem traditionsreichen Volksfest wie dem Biedenkopfer Grenzgang herzuleiten.
    Brosa hat sich die Mühe gemacht: Neger auspeitschen.

    09.02.2010 Richterin Dr.Recknagel im Amtsgericht Kirchhain stützt Krugs Äußerungen über den Grenzgang.

    Insgesamt war das Ablehnen umsonst. Denn nach weiteren Dezernatswechseln trat am

    30.06.2010 Richter Dr.Pfotenhauer tritt auf. Er äußert:

    ES wird darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Gerichts derzeit keine ernsthaften Zweifel [an] einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers hinsichtlich des noch streitigen Unterlassungsantrags bestehen.
    Der Widerspruch zu dem, was sein Kollege Brandenstein am 01.11.2007 erklärt hatte, kann größer nicht sein.

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