Aschenbachs Prozess gegen die Humanistische Union Marburg

Bei den lebensgefährlichen Auseinandersetzungen im Dunstkreis des Berger-88-e.V. und des TSV 1888 Amöneburg haben mich Franz-Josef Hanke und Dragan Pavlovic, beide mit beträchtlichen politischen Erfahrungen, selbstlos unterstützt. Es dauerte nicht lange, bis auch sie vom Berger-88-Gründer Christoph Aschenbach verklagt wurden. In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 21.12.2006 heißt es:

Namens und im Auftrag des Antragstellers wird der Erlass folgender einstweiliger Verfügung beantragt, der besonderen Dringlichkeit halber ohne vorherige mündliche Verhandlung
Im Amtsgericht Kirchhain hatte niemand Lust dazu. Aschenbachs Antrag wurde nach Marburg verwiesen, was juristisch fragwürdig war, doch den Widerwillen zeigt sich mit Aschenbachs Anliegen zu befassen. Die Akte landete bei der Richterin Hanewinkel. Die folgte dem Antrag nicht, sondern lud am 9.3.2007 zur mündlichen Verhandlung ins Amtsgericht Marburg.

Worum es in Aschenbachs Antrag ging, ist der folgenden falschen eidesstattlichen Erklärung Aschenbachs zu entnehmen, die er mit Wissen seiner Rechtsanwälte Klingelhöfer und Basten seiner Klage beigefügt hatte:

Falsche eidesstattliche
Erklärung des Christoph Aschenbach

Der letzte, entscheidend wichtige Satz darin

Weder habe ich die wie in der Pressemitteilung behaupteten Morddrohungen gegenüber Herrn Dr. Brosa abgegeben, noch bin ich ein aggressiver Neofaschist.
ist erweislich unwahr. Es sollte Hanke und Pavlovic verboten werden etwas erweislich Wahres zu schreiben.

Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt ist eine Straftat § 156 StGB. Um so mehr waren die BeobachterInnen entsetzt, als Richterin Hanewinkel darauf nicht einging. Sie setzte alles daran den Prozess mit einem Vergleich loszuwerden. Franz-Josef Hanke stimmte dem Vergleich zu - zur Bestürzung der BeobachterInnen. Hier ist das Protokoll:



9 C 220/07 (76)                                              Marburg, O9.03.2007


                       Tonträgerprotokoll
           ÖFFENTLICHE SITZUNG DES AMTSGERICHTS MARBURG
             vor Richterin am Amtsgericht Hanewinkel
             ohne Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

In dem einstweiligen Vorfügungsverfahren

des Herrn Christoph Aschenbach, Ritterstr. 10, 35287 Amöneburg,
                          Verfügungskläger

   Verfahrensbevollmächtigte: Rechtanwälte Dr. Klingelhöfer & Koll., Liebigstr. 24.
   35037 Marburg,
   Gerichtsfach Nr. 44.
   Geschäftszeichen: 493-06-B

gegen

   Humanistische Union e.V., HU-Ortsverband Marburg, vertr. d. Franz-Josef
   Hanke, Furthstraße 6, 35037 Marburg,
                          Verfügungsbeklagte

erschienen bei Aufruf der Sache
der Verfügungskläger in Person und für ihn Frau Rechtsanwältin Rost
sowie der Vorsitzende des Verfügungsbeklagten in Person.

Es wurde festgestellt, dass von Seiten des Verfügungsbeklagten möglicherweise der
im Gerichtssaal anwesende Herr Brosa als Zeuge in das Verfahren eingeführt wer-
den soll. Herr Brosa wurde daraufhin gebeten, zunächst den Sitzungssaal noch ein-
mal zu verlassen und tat dies auch.

Die Klägervertreterin überreichte noch Original und Abschriften des Schriftsatzes
vom 08.03.2007, die entsprechenden Abschriften wurden der Gegenseite überreicht.

Die Klägervertreterin erklärte:
"Diesen Schriftsatz haben wir gestern auch an die Gegenseite gefaxt."

                                  Seite 1 von 3

Der Beklagtenvertreter erklärte dazu: "Esn solches Fax ist bei uns nicht eingegangen." Die Erschienenen wurden darauf hingewiesen, dass das Gericht die Ermittlungsak- ten der Staatsanwaltschaft mit den Aktenzeichen 3 Js 14179/05, 2 Js 12373/03 so- wie 2 Js 10014/02 beigezogen hat und dass diese heute im Termin vorliegen, Der Kläger erklärte; "Ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass ich keinerlei Interesse an einer Ausei- andersetzung mit Herrn Dr. Brosa habe. Das waren Dinge aus der Vergangenheit, als ich in der unmittelbaren Nachbarschaft dort gewohnt habe. Ich will jetzt einfach nur noch meine Ruhe. Ich möchte mit diesem Mann keinen Kontakt mehr haben." Der Beklagtenvertreter erklärte: "Ich gehe nunmehr davon aus, dass der Kläger sich an die soeben getätigte Äuße- rung halten wird. Ich gehe weiter davon aus und schenke ihm jetzt insofern hier Glauben, dass er keinerlei Aktivitäten mehr gegen Herrn Dr. Brosa entfalten wird." Nach Erörterung schlossen die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits den fol- genden VERGLEICH. 1. Der Beklagte wird die Pressemitteilung Nr. 27/06 vom 13.11.2006, Verfasser Dra- gan Pavlovic auf der Seite http://www_hu- marburg.de/homepage/presse/gettext.php?id=63 wie folgt abändern: Im 4. Satz dieses Textes werden die Worte "des Amöneburger Kaufmanns Christoph A." ersetzt durch die Worte "eines Kaufmanns". Der Text nach dem 1. Absatz, welcher mit den Worten "kritisch begleiten," endet, wird komplett entfernt bis einschließlich des Satzes welcher endet auf "ernsthaft gegen sie angeht." Der Nachtrag vom Dienstag, 14. November kann so erhalten bleiben. Diese Entfer- nung eines Teils des Textes und Änderung des Resttextes der Presseerklärung wird bis zum 12.03.2007 erfolgen. Seite 2 von 3
2. Der Verfügungsbeklagte erklärt, dass er künftig keine öffentlichen Steilungnah- men zum Nachteil des Verfügungsklägers mehr abgegeben wird. 3. Die Gerichtskosten trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3; eine außerge- richtliche Kostenerstattung findet nicht statt. 4. Damit ist der Rechtsstreit erledigt. Vorgespielt und genehmigt. Beschlossen und verkündet Der Verfahrenswert sowie der vergleichswert werden auf je 2.500,00 Euro festgesetzt. Hanewinkel Richterin am Amtsgericht Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonband: Hühn, Justizangestellte Seite 3 von 3

Geradezu juristisch perplex ist die Aufteilung der Kosten. Aschenbach bekam zwar alle Wünsche erfüllt. Dennoch musste er zwei Drittel der Gerichtskosten und seine Anwaltskosten vollständig bezahlen. Da die Humanistische Union anwaltlich nicht vertreten wurde, blieben mehr als 95% der Verfahrenskosten an Aschenbach hängen, was normalerweise einen verlorenen Prozess signalisiert. Richterin Hanewinkel hatte zu dieser Kostenaufteilung gedrängt, was zeigt, dass sie Aschenbachs Klage für unhaltbar hielt, aber Ruhe wollte. Schließlich ist das Ansehen der hessischen Polizei und der hessischen Justiz durch die Protektion, die diese Behörden den Berger-88- angedeihen ließen, schwer beschädigt.


Wie die Rechtsanwälte Klingelhöfer, Basten und Kollegen
bei einem Blinden absahnen wollten und
das zunächst schafften

In Hanewinkels Protokoll steht auf Seite 3 von 3:
3. Die Gerichtskosten trägt der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3; eine außergerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.
und
Der Verfahrenswert sowie der Vergleichswert werden auf je 2.500,00 Euro festgesetzt.
Bei einem Vergleich mit einem Streitwert von 2500 Euro fallen 81 Euro Gerichtskosten an. Aschenbach musste davon 54 Euro bezahlen, die Humanistische Union: 27 Euro.

Viele höher waren die Gebühren für Aschenbachs Rechtsanwältin Rost von der Kanzlei Dres. Klingelhöfer & Basten:

  1. 209,30 Euro Verfahrensgebühr = 1,3*Gebühr
  2. 193,20 Euro Terminsgebühr = 1,2*Gebühr
  3. 161,00 Euro Einigungsgebühr = 1,0*Gebühr
  4.  20,00 Euro Auslagenpauschale
Also 583,50 Euro; dazu 19 % Umsatzsteuer ergibt 694,37 Euro Rechtsanwaltskosten. Diesen Betrag musste Aschenbach allein bezahlen. Denn im Vergleich wurde festgelegt:
[...] eine außergerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.
Nichtsdestoweniger kam die Rechtsanwaltskanzlei Dres.Klingelhöfer & Basten alias Johannes Klingelhöfer u.Coll auf die tolle Idee ein Drittel der Rechtsanwaltskosten bei der Humanistischen Union abzusahnen. Am 14.8.2007 erschien der Obergerichtsvollzieher H.-J. Neusser beim HU-Vorsitzenden Hanke und kassierte 273,93 Euro. Dem einen Drittel der 694,37 Euro wurden 27 Euro Gerichtskosten, Vollstreckungskosten von 21,20 Euro und Zinsen zugeschlagen. Hier ist Neussers Zahlungsprotokoll:

Zahlungsprotokoll
des Obergerichtsvollziehers Neusser

Hanke ist als Journalist in Marburg sehr bekannt. Es ist auch bekannt, dass er blind ist. Hanke war völlig verdattert, als der Gerichtsvollzieher vor seiner Wohnungstür stand, und unterschrieb den Überweisungszettel.

Apropos: Franz-Josef Hanke bekam in Neussers Protokoll den bei Nazis beliebten Vornamen Frank verpasst. Schuld daran hatte aber nicht Neusser, sondern die Rechtsanwaltskanzlei Klingelhöfer & Basten.

Kein Rechtsanwalt, nicht einmal eine ganze Kanzlei, hat die Macht jemandem einen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken. Er braucht dafür einen Gerichtsbeschluss, einen so genannten vollstreckbaren Titel. Der vollstreckbare Titel wurde in diesem Fall durch den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.05.2007 der Rechtspflegerin Weiß
begründet. Dieser Kostenfestsetzungbeschluss ist, um es höflich auszudrücken, rechtswidrig. Rechtspflegerin Weiß hat einfach den Kostenfestsetzungsantrag der Rechtsanwälte Johannes Klingelhöfer u.Coll abgeschrieben ohne in der Gerichtsakte nachzusehen, ob er berechtigt war.

Im Grund noch ein Skandal, der zu den anderen Skandalen des Amtsgerichts Marburg passt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Rechtsanwälte Johannes Klingelhöfer u.Coll und die Rechtspflegerin Weiß das Absahnen unabsichtlich betrieben haben. Sie sind als Juristen ausgebildet. Sie kennen die Bedeutung von Gerichtsprotokollen und können sie richtig lesen.

Als ich von dem Coup Wind bekam, veranlasste ich ein Schreiben der HU an die Rechtsanwälte Johannes Klingelhöfer u.Coll, worauf diese den vollstreckten Betrag zum größten Teil zurücküberwiesen. Zwanzig Euro hätten gefehlt, wurde mir gesagt. Wahrscheinlich waren das die oben erwähnten 27 Euro Gerichtsgebühren.

zum Discjockey Christoph

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