Ober-Ober-Richter schröpft Arbeiter gleich doppelt

Franz Steinkühler und andere Funktionäre der IG Metall hatten halbseidene Grundstücksgeschäfte gemacht. Sie wollten sich mit einem Rechtsgutachten aus höchster richterlicher Hand freisprechen lassen. Dazu war Horst Henrichs, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, bereit. Er schrieb ein Gutachten, in dem stand, Steinkühler hätte sich seines Erachtens nicht strafbar gemacht. Wäre es zu einem Strafprozess gekommen, hätte Steinkühler dieses Gutachten vorgezeigt und sich auf einen unvermeidlichen Verbotsirrtum berufen.

Henrichs kassierte 1996 1,34 Mio.DM für sein Rechtsgutachten. Die Arbeiter hatten von ihren kleinen Löhnen Steuern zahlen müssen, um Henrichs üppig zu besolden. Zusätzlich wurden ihre Gewerkschaftsbeiträge verbraten, damit Henrichs die Funktionäre reinwusch.

Henrichs, Mitglied der SPD, war auf seine Posten gehievt worden, als die SPD in Hessen regierte. Der Handel zwischen Steinkühler und Henrichs flog mit mächtigem Medienrummel auf. Der spätere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) konnte sich profilieren. Die SPD verlor viele Stimmen. Nur deswegen musste Henrichs abtreten.

Henrichs seinerseits jammerte, mit der Kampagne gegen ihn würde "das Ansehen der Justiz beschädigt". Er gab damit indirekt zu: Das Ansehen der Justiz ist Schminke, mit der Justizangehörige ihre Laster übertünchen.

Nach dem Skandal wollte Henrichs unbedingt Präsident des Oberlandesgerichts bleiben. Der damalige Justizminister R.v.Plottnitz (BündnisGrüne) ließ ihn schließlich über ein Bagatelldelikt stolpern: Henrichs hatte ein dienstliches Handy für private Gespräche benutzt und damit Untreue begangen.

Quellen: Rhein-Zeitung 23.11.1996, Frankfurter Rundschau 21.5.1997 und viele andere.
Spiegel 26.11.1996: Der Frankfurter Richter Henrichs ist kein Einzelfall. Juristen kassieren gern und kräftig nebenbei ab.

Rechtsbeuger raus aus der Justiz

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