Vernichtung des Rechts auf Beschwerde

Herrschaften lieben es nicht, wenn sich jemand über sie oder ihre Büttel beschwert. In der englischen Grundrechtserklärung, Bill of Rights (1689), wurde darum gefordert:
That it is the right of the subjects to petition the king, and all commitments and prosecutions for such petitioning are illegal;

Daß die Untertanen das Recht haben, Petitionen an den König zu richten, und daß eine jede Verhaftung oder gerichtliche Verfolgung wegen der Einreichung solcher Petitionen ungesetzlich ist;

In Deutschland wurde das Beschwerderecht 1949 ins Grundgesetz aufgenommen:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Dass so ein Grundrecht besteht, schert die deutschen Herrschaften und ihre Büttel jedoch nicht. Sie benutzen § 164 des Strafgesetzbuches, die so genannte falsche Verdächtigung, um das Grundrecht auf Beschwerde zu zerstören:
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Die Strafe ist hoch, bis zu fünf Jahren Gefängnis, viel höher als bei Beleidigung oder übler Nachrede. Alle, die es gewagt haben sich zu beschweren, sollen eingeschüchtert und diffamiert werden; sie sollen als Lügner, Straftäter, Vorbestrafte dastehen.

Im Gesetzestext ist ein Ausdruck enthalten, der die Anwendung des § 164 StGB fast unmöglich machen müsste: ...wider besseres Wissen.... Davon profitieren die vielen Polizeibeamten, die andere Menschen fast täglich zu Unrecht anzeigen. Zeigt man solche Polizisten wegen falscher Verdächtigung an, antworten die Staatsanwälte, den Beamten sei kein direkter Vorsatz (dolus directus) nachzuweisen. Für Menschen aber, die sich über Polizisten beschweren, lassen Staatsanwälte und Richter denselben Vorbehalt nicht gelten. In den Strafbefehlen, Anklageschriften und Urteilen steht dann einfach: "Es war Ihnen bewusst!", ohne dass dafür ein Beweis vorgelegt würde.

Die Strafverfahren wegen angeblich falscher Verdächtigung verlaufen alle dreigliedrig:

  1. Behauptungen einer Beschwerde werden als Lügen bezeichnet, sogar dann, wenn sie erweislich wahr sind. Dafür reicht es, wenn der Staatsdiener, gegen den die Beschwerde ging, sie für haltlos hält.
  2. Dass die nunmehr falschen Verdächtigungen wider besseres Wissen aufgestellt wurden, wird von den Staatsanwälten beweislos behauptet.
  3. Leute, gegen die einmal ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet wurde, werden jahrzehntelang diffamiert und schikaniert.

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