Marburg, 26.03.2003                                      Pressemitteilung 3/2003

Denkverbot für plakative Kritik
HU verurteilt Angriff auf Meinungsfreiheit

"Krieg ist ein Verbrechen", stellt Franz-Josef Hanke fest. Der Vorsitzende
des HU-Ortsverbands Marburg hält es für "das gute Recht eines jeden Bürgers,
seine Kritik am Krieg ohne Ansehen der Person zu äußern".

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Marburger Ortsverband der
Humanistischen Union (HU) das Vorgehen der Behörden gegen den Marburger
Metzgermeister Franz Becker einstimmig verurteilt.

Becker hatte an seinem Geschäft in der Weidenhäuser Straße Plakate angebracht, 
auf denen er die US-Politik der letzten 50 Jahre kritisierte. Auf einem 
Plakat stand beispielsweise "Bush und seine Kollegen - Staatsterroristen".
Nach Hinweisen des städtischen Ordnungsamtes war die Polizei am Samstag 
(22.März) eingeschritten. Beamte beschlagnahmten die Plakate. Gegen Becker wurde
ein Verfahren wegen "Beleidigung eines ausländischen Staates" eingeleitet.
Bei der HU-Mitgliederversammlung berichtete Becker, er habe sich zu seiner
Plakataktion "moralisch verpflichtet" gefühlt. Als 13-jähriger habe er im
2. Weltkrieg hautnah miterlebt, wie zwei Häuser an der Weidenhäuser Brücke
den Bomben zum Opfer fielen.

Seine Kritik an der US-amerikanischen Politik hatte der Metzgermeister auf
fünf Plakaten mit Fotos, Zeitungsaus-schnitten und eigenen Kommentaren
geäußert. Am Samstag (8. März) sei er damit noch unbehelligt auf dem
Marktplatz gewesen und habe bei den vorbeigehenden Menschen große 
Zustimmung geerntet.

Als er für Samstag (22. März) erneut eine Standgenehmigung für den
Marktplatz beantragen wollte, habe die Beamtin im städtischen Ordnungsamt
diese mit Hinweis auf die Inhalte der Plakate verweigert. Daraufhin habe er
die Poster an seinem Geschäft in der Weidenhäuser Straße angebracht.

Die HU kritisiert das Vorgehen des Marburger Ordnungsamtes und der Polizei
als "Zensur" und "Einschüchterungsversuch". Deutschlands größte und älteste
Bürgerrechtsorganisation warnt gerade zu Kriegszeiten vor Einschränkungen
der Meinungsfreiheit. "Es muss möglich sein und bleiben, einen Angreifer zu
kritisieren", erklärte der HU-Ortsvorsitzende. "Wer Menschen mit
flächendeckenden Bombardements in Angst und Schrecken versetzt, den kann 
der Vorwurf des Terrorismus nicht beleidigen. Verwerflich ist nicht die Kritik
von Franz Becker an George Buschs Kriegspolitik, sondern dessen
völkerrechtswidriger Angriff auf den Irak."

Der HU-Ortsverband Marburg fordert Polizei und Ordnungsamt auf, die
Verantwortlichen für das Vorgehen gegen Becker zu benennen. Mit Befremden
hat die Marburger Bürgerrechtsorganisation zur Kenntnis genommen, dass
Becker weder seine Plakate zurückerhalten hat, noch eine richterliche
Beschlagnahmeverfügung. Zudem geht die HU davon aus, dass eine Anzeige des
Betroffenen und die Zustimmung des Bundesaußenministers Voraussetzung für
ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Politikers
nach den Paragraphen 103 und 104 des Strafgesetzbuches sind. "Gerne wüssten
wir, ob George Bush und Joschka Fischer sich wirklich mit dem Fall Becker
beschäftigt haben", erklärte Hanke. "Die HU kann sich nicht vorstellen, dass
ein prominenter Politiker der Grünen einen solchen Eingriff in die
Meinungsfreiheit decken könnte."

Auf der Stadtverordnetensitzung am Freitag (28. März) um 17 Uhr im
Stadtverordnetensaal an der Barfüßer Straße erwarten die Bürgerrechtler
Auskunft über das Vorgehen der kommunalen Ordnungsbehörde: "Wir hoffen doch
sehr, dass wir hier in Marburg in einer freien Stadt leben!"


Dragan Pavlovic
(Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg)
Email: pavlovic@hu-marburg.de
Surfen Sie vorbei: www.hu-marburg.de www.humanistische-union.de