POLAS-HE: Fälschungen und Verleumdungen

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist auch in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz. Artikel 6 Absatz 2 lautet:
"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Die hessische Polizei respektiert auch dieses Grundrecht nicht. Sie schikaniert und schädigt Personen, von denen sie im Polizeiauskunftsystem-Hessen (POLAS-HE) verleumderische Fehlinformationen wie die folgenden gesammelt hat:

polashe1.jpg

polashe2.jpg

polashe3.jpg

Bis heute (Februar 2006) ist keine einzige Eintragung durch eine rechtskräftige Verurteilung gerechtfertigt. Die meisten Verfahren sind eingestellt, und zwar immer unter blamablen Umständen für Polizei und Justiz. Die Eintragungen hätten längst gelöscht werden müssen.

Alle Verfahren kamen durch Selbstbedienung von Polizei- und Justizangehörigen oder ihrer Klienten vom rechten Rand der Gesellschaft zustande. Beispielsweise wurde

Nr.4, Az.2 Js 4414/01, durch den Behördenleiter der Polizeistation Stadtallendorf Mertner zum eigenen Nutzen und zum Nutzen des Stadtallendorfer Bürgermeisters Manfred Vollmer (CDU) in Gang gesetzt. Beide hatten es unterlassen die umgehende Entfernung giftigen Mülls aus dem Stadtallendorfer Wasserschutzgebiet sicherzustellen.

Nr.5, Az.2 Js 7725/02, wurde von dem Marburger Staatsanwalt Franosch wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft Marburg in Gang gesetzt. Meine Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft - nicht nur gegen die Marburger - erwiesen sich als richtig. Dementsprechend wurde das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.

Nr.8, Az.2 Js 17479/04, wurde vom Staatsanwalt Franosch eingeleitet, weil er selbst die Bestrafung des Berger-88-Gründers C.A. mit kriminellen Methoden verhindert hatte und meinte, er könne mir mit einem fingierten Strafverfahren wegen Meineids den finalen Rettungsschuss verpassen.

Einige - nicht alle - Fehler in der obigen Liste des KOK Hildmann:

zurück in die Heimat