Das Urteil des Hans Goswin Stomps, mit dem er mich der falschen Verdächtigung zum Nachteil dreier Polizeibeamter bezichtigt und so sein Scherflein zur Vertuschung Wegen § 147 StPO eines Polizei-Skandals beiträgt. Dass Stompsens Urteil falsch ist, erkennt man auf einen Blick: Stomps benennt meine Aktenkenntnis als einzigen Beweis dafür, dass ich wider besseres Wissen falsch beschuldigt hätte. Demnach muss jeder Richter, der ein falsches Urteil gefällt hat, wegen falscher Verdächtigung bestraft werden. Denn er hatte Aktenkenntnis.

Vorgeschichte

Dass deutsche Behörden Straftaten ihrer eigenen Angehörigen nicht nur kaschieren, sondern sich an den Aufklärern mit gefälschten Strafverfahren rächen, war mir seit 1999 bekannt. Als wieder einmal eine Straftat des Nationalsozialismus behördlich dreist vertuscht wurde, habe ich zunächst amtliche Dokumente gesammelt, aus denen das Fehlverhalten dreier Polizeibeamter einwandfrei hervorgeht. Erst damit habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den gegenwärtigen hessischen Polizeiminister Volker Bouffier gerichtet. Big-Brother-Preisträger Bouffier freut sich nicht, wenn bekannt wird, dass die von ihm geleitete Polizei weit davon entfernt ist Leute zu beschützen, sondern eher eine Gefahr darstellt.

Zur Vergeltung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde leitete Oberstaatsanwalt Jörg das Strafverfahren 2 Js 5643/04 wegen falscher Verdächtigung gegen mich ein. OStA Jörg fälschte im eigenen Interesse. Denn ich war es auch, der andere auf seine Rechtsbeugung in der Wolfsangel-Affäre aufmerksam gemacht hatte.

Amtsgerichtsdirektor Laudi verurteilte mich erstinstanzlich zu 75 Tagessätzen. Deutsche Richter, besonders E.Laudi, sind unbeliebt. Wenn sie Polizeibeamten nicht bei Stimmung halten, haben sie kaum jemand, der mit ihnen zusammenhilft. Gegen Laudis Urteil legte ich Berufung ein.

Schon vor der Berufungsverhandlung kam es zu Unregelmäßigkeiten. Ursprünglich sollte die Berufung von der Vorsitzenden S.Dehmelt-Heinrich verhandelt werden. Sie hatte das Strafverfahren 2 Js 7725/02 gegen mich wegen angeblicher Beleidigung der Staatsanwaltschaft Marburg ohne Rechtsbeugung beendet, was zwar den deutschen Rechtsstaat besser aussehen ließ, aber der Staatsanwaltschaft und dem mittlerweile abgesetzten Justizminister Wagner fürchterlich zusetzte. Anderthalb Monate vor der Berufungsverhandlung im Falsche-Verdächtigungsprozess wurde S.Dehmelt-Heinrich durch H.G.Stomps ersetzt. Mein Verteidiger bat daraufhin um Übersendung des Geschäftsverteilungsplans. Diese Bitte wurde nicht erfüllt. Es ist also eine Verletzung des Grundrechts auf einen gesetzlichen Richter (Artikel 101 Grundgesetz) zu befürchten.

Dehmelt-Heinrich hatte sich der hessischen Landesregierung als unvorteilhaft erwiesen. Hätte der am 1.9.2005 eingesetzte Landgerichtspräsident Gaßmann die 8.Strafkammer von Dehmelt-Heinrich übernommen, wäre Gaßmann von Anfang an mit einer Anrüchigkeit belastet gewesen, nämlich mit diesem Prozess. Stomps dagegen soll 2006 in Pension gehen. Wenn der faule Zauber mit der falschen Verdächtigung platzt, ist Stomps außer Reichweite der Explosion.

Einen eindeutigen Gesetzesverstoß leistete sich Richter Stomps, als er trotz mehrfacher Anträge keine Zeugen der Verteidigung zuließ. Nur die Zeugen der Anklage waren in der ersten Instanz geladen und gehört worden. Wegen Artikel 6-3.d der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) müssen auch die Zeugen der Verteidigung geladen werden.

Stompsens Urteil besteht aus 35 (!) Seiten und benötigt etwa 2.5 MB Speicher. Die Länge soll Sorgfalt vortäuschen und Leser/nnen einschläfern. Doch sind etliche Seiten fast leer und die meisten anderen Seiten nur aus Akten kopiert; sie besagen entweder nichts oder bestätigen bei genauer Betrachtung meine Unschuld. Andere Aktenstücke, die Stompsens Urteil als absurd entlarven, hat Stomps lieber nicht beigefügt.

Stompsens gesamte Urteilsbegründung steht auf S.31 und S.32 und ist einfach genug: Stomps stellt den Inhalt der entscheidenden Dokumente falsch dar und kreidet mir rechtliche Bewertungen als unwahre Tatsachenbehauptungen an. Stomps hat sein Zeug größtenteils aus Jörgs Anklageschrift abgeschrieben.

Das vollständige Urteil

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S.1 (55 kB) Deckblatt mit drei imponierenden Stempeln und dem Aktenzeichen 8 Ns 2 Js 5643/04. Das Urteil beginnt mit einem Fehler: Stomps behauptet, die 2.Strafkammer sei im Einsatz gewesen. In Wirklichkeit sitzt Stomps (allerdings erst seit kurzem) der 8.Strafkammer vor: Das Aktenzeichen beginnt sinnig mit 8 Ns.

S.2 (82 kB) Die Verurteilung. 35 Tagessätze sind viel zu wenig. Für eine richtige falsche Verdächtigung fallen typischerweise 100 Tagessätze an. Wir vermuten, dass der Vorsitzende Stomps Scherereien mit seinen Schöffen bekommen hat und sich auf die lächerliche Strafe einlassen musste um überhaupt eine Verurteilung durchsetzen zu können.

S.3 (103 kB), S.4 (111 kB) Meine Dienstaufsichtsbeschwerde an den hessischen Polizeiminister Bouffier mit Eingangsstempel des Polizeiministeriums. Hierin ist die angeblich falsche Verdächtigung enthalten. Wichtig ist ganz am Schluss

"Anlagen: Kopien der Seiten 6 und 14 aus der Akte 2 Js 4069/03 der Staatsanwaltschaft Marburg"
Ich hatte die wichtigsten Blätter der Wolfsangel-Akte 2 Js 4069/03 meiner Dienstaufsichtsbeschwerde beigefügt um jedes Missverständnis auszuschließen.

S.5 (56 kB) Richter Stomps erweckt den Eindruck, als habe er, scharfsinnig wie er ist, die folgende S.6 als Beweis meiner Schuld entdeckt. Stomps verschweigt, dass ich selbst genau diese Seite meiner Dienstaufsichtsbeschwerde beigefügt habe. Stomps tut das um später behaupten zu können, ich hätte wider besseres Wissen falsche Beschuldigungen erhoben. Falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB setzt den Vorsatz zur Täuschung voraus. Eine Täuschung ist jedoch unmöglich, wenn man die Belege der Verdächtigung selbst vorlegt, weil sich der Empfänger der Beschwerde dann mühelos ein eigenes Urteil bilden kann.

S.6 (109 kB) Der berühmt-berüchtigte Bericht des PK Klement vom 22.3.2003. Blatt 6 der Wolfsangel-Akte. Klement macht glauben, es gebe keinen Grund für eine Strafanzeige, da nur

"ein Kreuz, dass mit viel Phantasie einer "Wolfsangel" ähnlich sieht"
vorhanden sei. Diese Seite lag meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an Bouffier bei.

S.7 (19 kB) Klements schlechte Zeichnungen. Die Fotos, die Klement gemacht haben will, sind verschwunden. Diese für Polizei und Staatsanwaltschaft unangenehme Tatsache verschweigt Stomps. Als echter deutscher Richter fegt er alles unter den Teppich, was Polizisten belastet.

S.8 (69 kB) Stomps behauptet, Klements schnippischer Bericht habe den Staatsschützer KOK Seim in Bewegung gesetzt. Das geht aus der Wolfsangel-Akte nicht hervor. Vielmehr ergibt die Akte, dass OStA Jörg wegen meiner Strafanzeige vom 13.3.2003 die staatlichen Ermittlungen in Gang gebracht hat. Für das Blatt 4 der Wolfsangel-Akte, auf dem das steht, hat Stomps in seinem dicken Urteil keinen Platz. Ich dagegen zeige Blatt 4: siehe unten.

S.9 (63 kB), S.10 (56 kB), S.11 (53 kB) Die Anzeige des KOK Seim vom 4.4.2003 gegen Unbekannt, mit welcher Seim den Wolfsangel-Beschuldigten zum Geschädigten macht. Diese Anzeige, die Seim weder in seinem Namen noch von Amts wegen aufgenommen hat, glänzt hauptsächlich durch das, was Seim unterlassen hat. Auch Blatt 14 der Wolfsangel-Akte (im Urteil S.10) lag meiner Beschwerde an Bouffier bei.

S.12 (24 kB) Stomps stellt die Reihenfolge der Ereignisse falsch dar:

"Zwischenzeitlich war von dem Hessischen Ministerium der Justiz folgender Erlass an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg gerichtet worden."
Bei dem "Erlass" handelt es sich um eine Weiterleitung meiner Strafanzeige vom 13.3.2003 wegen der Kirchhainer Wolfsangel. Sie wurde vor jeglicher behördlicher Aktivität erstattet und lag, wie der Stempel auf der folgenden S.13 beweist, der Staatsanwaltschaft vor, bevor Seim seine Untersuchungen aufnahm. Ohne meine Anstrengungen könnte der Wolfsangel-Beschuldigte Wxxx Lxxx auch jetzt noch mit seiner Wolfsangel protzen.

S.13 (72 kB), S.14 (25 kB) Das Begleitschreiben (nach Stomps ein "Erlass") des Justizministeriums zu meiner Strafanzeige, die ich nach Wiesbaden geschickt hatte. Strafanzeigen wegen Nazi-Delikten direkt an Polizei oder Staatsanwaltschaft des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu richten hatte sich als sinnlos erwiesen; die Anzeigen verschwanden im Nirvana; ich erhielt nicht einmal Eingangsbestätigungen.

S.15 (94 kB), S.16 (120 kB) Meine Strafanzeige zur Kirchhainer Wolfsangel mit dem Eingangsstempel des Justizministeriums vom 14.3.2003. KOK Seim wurde erstmalig am 4.4.2003 tätig.

S.17 (42 kB) Alles, was Stomps dort beschreibt, geschah, bevor KOK Seim in Aktion trat.

S.18 (106 kB), S.19 (30 kB) Ein Vermerk des KOK Seim, in dem kaum Neues steht. Stomps fügt ihn ein um den Fleiß des Polizeibeamten zu preisen.

S.20 (20 kB) Auch hier nimmt es H.G.Stomps mit der Wahrheit nicht genau:

"Schon am 06.05.2003 hat der KOK Seim Herrn Wxxx Lxxx als Beschuldigten wie folgt vernommen".
Schon: KOK Seim hat sich mit der Vernehmung mehr als einen Monat nach dem Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeit gelassen. Die weithin sichtbare Wolfsangel war damals schon mehrere Jahre auf dem Giebel.

S.21 (117 kB), S.22 (81 kB), S.23 (100 kB) Die Pseudo-Vernehmung des Wolfsangel-Beschuldigten Wxxx Lxxx durch KOK Seim. Bemerkenswert ist die alberne Geschichte auf S.23, die kein vernünftiger Mensch glauben kann. Der Wolfsangel-Beschuldigte ist Sohn eines einflussreichen Einheimischen.

S.24 (25 kB) Stomps schreibt: "Noch am 06.05.2003 hat KOK Seim ..." Überall glorifiziert Richter Stomps einen Polizisten, der ein Neonazi-Delikt bagatellisiert hat.

S.25 (91 kB), S.26 (86 kB) Noch ein Vermerk des KOK Seim. Er spricht darin den Wolfsangel-Beschuldigten Wxxx Lxxx frei:

"Aus seiner Vernehmung, Blatt -22- der Akte, ist ersichtlich, dass Herr Lxxx zwar über das Verhandensein der sogenannten "Wolfsangel" informiert war, er aber über die Strafbarkeit keine Information hatte. Auch wurde die "Wolfsangel" von ihm dort nicht nicht aufgemalt."
KOK Seim lässt das alberne Märchen, das ihm der Wolfsangel-Beschuldigte aufgetischt hat, ungeprüft als wahr gelten. Seim stellt damit den Wolfsangel-Beschuldigten wiederum als Geschädigten dar.

S.27 (49 kB) Richter Stomps unterdrückt in seinem dickleibigen Urteil die Aussagen der Zeugin Irmela Mensah-Schramm, die für Polizei und Justiz allesamt außerordentlich peinlich sind. Ich dagegen zeige sie: siehe unten.

S.28 (121 kB), S.29 (11 kB), S.30 (91 kB) OStA Jörg macht sich das Märchen des Wolfsangel-Beschuldigten zu Eigen und stellt das Verfahren gegen ihn bedingungslos ein. Ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen hat nicht stattgefunden. Als Anzeigeerstatter werde nur ich namentlich genannt. Und das wurde dem Wolfsangel-Beschuldigten Wxxx Lxxx auf Geheiß des OStA Jörg mitgeteilt (siehe S.30 Mitte).

S.31 (127 kB) Hier beginnt die Urteilsbegründung. Meine Beschwerde

"Weder der Klement noch der Schäfer haben von sich aus Anzeige wegen der verfassungswidrigen Zeichen erstattet" (siehe S.3)
ist zwar wahr, aber passt Stomps nicht in den Kram, weil er einen Polizei-Skandal vertuschen und mich wegen falscher Verdächtigung verurteilen will. Stomps biegt an drei Stellen:
  1. Stomps zitiert mich nicht, sondern unterstellt mir die Behauptung "Die Polizeibeamten hätten ... eine Anzeigevorlage unterlassen", die ich nie erhoben habe.
  2. Zwei Sätze später identifiziert Stomps den Bericht des PK Klement (siehe S.6), der ausdrücklich als Bericht gekennzeichnet ist, als Anzeigevorlage.
  3. Stomps verschweigt den Inhalt des Berichts. Der Inhalt macht eine Deutung des Berichts als Anzeigevorlage unmöglich. Denn Klement schrieb, das in Frage stehende Zeichen sehe nur "mit viel Phantasie" einer Wolfsangel ähnlich. Klements Bericht besagt, es sei kein Grund für eine Anzeige gegeben gewesen.
Eine große Lüge durchzusetzen, indem man sie in eine Reihe kleinerer zerlegt und dem Gegner Begriffe unterschiebt, die ähnlich wie die wirklich gebrauchten klingen, doch etwas anderes bedeuten, lernen Berufslügner in Rhetorik-Kursen. Erhabenes Vorbild ist die "Eristische Dialektik" von Arthur Schopenhauer.

S.32 (126 kB) Aus meiner wahren Beschwerde

"Staatsschützer Seim vernahm den Beschuldigten oberflächlich, erweckte den Eindruck, als glaube er ihm, und wandelte ihn kurzerhand vom Beschuldigten in einen Geschädigten um" (siehe S.4)
will Richter Stomps eine falsche Verdächtigung konstruieren. Da die von mir behaupteten Tatsachen aus der Wolfsangel-Akte hervorgehen, unterstellt Stomps mir falsche Folgerungen gezogen zu haben: Ich hätte falsch verdächtigt, weil sich KOK Seim mit allem, was er tat, korrekt verhalten hätte. Doch nach herrschender juristischer Meinung "sind falsche Folgerungen aus richtigen Tatsachenbehauptungen keine falsche Verdächtigung" (siehe Tröndle/Fischer: StGB, 51.Aufl. 2003, § 164 Randnummer 6).

Indessen ist Stompsens Rechtfertigung des Polizeibeamten Seim auch inhaltlich falsch:

"KOK Seim hatte ... sogleich ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt zum Nachteil des Hauseigentümers Lxxx eingeleitet... Aufgrund des Berichtes vom 22.03.2003 war es korrekt geboten, den Hauseigentümer als Geschädigten zu behandeln, da andere Erkenntnisse nicht vorgelegen haben."
Wolfsangel und das Neonazi-Zeug waren hoch am Giebel des Hauses angebracht. Eine Kletterhilfe war nicht vorhanden. Wer wie Seim den Eigentümer und Bewohner des Hauses Drosselweg 58 kannte, wusste auch, von wem die Wolfsangel stammte. Nicht einmal OStA Jörg wollte das leugnen. Er bezeichnete Wxxx Lxxx von Anfang an als Beschuldigten. Jörgs Anweisung, die Stompsens Urteil Lügen straft, wird selbstverständlich von Stomps unterdrückt. Ich aber zeige sie: siehe unten.

Unten auf S.32 gibt Stomps das Einzige an, was er als Beweis meiner angeblich falschen Beschuldigungen wider besseres Wissen zu verkaufen hat:

"Dem Angeklagten war die Unrichtigkeit seiner Vorwürfe in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 04.02.2004 bekannt, da er ... vom Akteninhalt des Ermittlungsverfahrens 2 Js 4069/03 Kenntnis hatte, was er auch selbst eingeräumt hat."
Jeder Staatsanwalt, der einmal eine falsche Anklageschrift aufgesetzt hat, und jeder Richter, der je ein falsches Urteil gefällt hat, müsste demnach wegen falscher Verdächtigung verurteilt werden. Denn sie alle hatten Aktenkenntnis.

Stomps tut so, als hätte ich die Aktenkenntnis gestanden, während er verschweigt, dass ich selbst die wichtigsten Aktenbestandteile meiner Dienstaufsichtsbeschwerde beigelegt hatte.

S.33 (113 kB) OStA Jörg leitete ein Ermittlungsverfahren 2 Js 3230/04 gegen die Polizeibeamten Klement, Schäfer und Seim ein, um es sofort mit der Behauptung einzustellen, die Beschuldigten seien unschuldig. Damit schuf Jörg rechtliche Bewertungen, die er benutzte um mir falsche Verdächtigung vorzuwerfen, da ich andere Bewertungen aus dem Verhalten der Polizeibeamten abgeleitet hatte: Die Polizeibeamten haben meiner begründeten Ansicht nach unterlassene Hilfeleistung, Strafvereitlung im Amt und Dokumentenfälschung begangen, vergleiche S.3 und S.4. Jörg Vorgehen ist rechtsbeugerisch, weil eine rechtliche Bewertung nicht einmal dann, wenn sie falsch ist, eine falsche Verdächtigung beinhalten kann. Nur die wissentliche Vorspiegelung falscher Tatsachen kann eine falsche Verdächtigung sein.

Jörg vernahm die Polizeibeamten nicht. Er informierte sie nicht einmal, als er sein Scheinverfahren gegen sie einleitete. Jörg bezeichnete mich als Anzeigeerstatter, obwohl ich keine Strafanzeige gegen die Polizisten erstattet hatte. Jörg will glauben machen, ich hätte mit einer falschen Verdächtigung großen schädlichen Aufwand verursacht.

S.34 (125 kB), S.35 (30 kB) Richter Stomps ist schlechter als der Staatsanwalt Willanzheimer. Dieser hatte in der Verhandlung am 14.10.2005 zugeben, dass die Totenkopf-Flagge, die Wxxx Lxxx in seinem Garten wehen ließ, als SS-Symbol aufgefasst werden kann. Bei Stomps wird daraus: "... ein SS-Totenkopf-Symbol übersehen zu haben, vorliegend keine Feststellungen getroffen worden sind... ". Ansonsten tut Stomps wieder so, als hätten sich KOK Seim und OStA Jörg auch beim SS-Totenkopf korrekt verhalten.

Was Richter Stomps weggelassen hat

Oberstaatsanwalt Jörg erteilt dem Staatsschutz den Auftrag "den Beschuldigten Wxxx Lxxx, der Hauseigentümer laut Auskunft des Kastasteramts ist, verantwortlich zu vernehmen"

Blatt 4 (55 kB) der Wolfsangel-Akte Sogar Jörg, dem man viel, nicht aber Übereifer bei der Verfolgung nazistischer Delikte nachsagen kann, wusste, dass als Wolfsangel-Beschuldigter nur der Eigentümer und Bewohner des Drosselweg 58 in Frage kam. Dieses Dokument ist das erste in der Wolfsangel-Akte 2 Js 4069/03, mit dem staatliche Ermittlungen aufgenommen wurden. Alle Äußerungen der Polizeibeamten kommen danach. Wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit war zu erwarten, dass Jörg den Staatsschutz noch am 4.4.2003 per Telefon oder -fax in Bewegung setzte. Anweisungen per Fax zu verschicken ist bei der Staatsanwaltschaft Marburg nichts Besonderes. Als die Staatsanwaltschaft 2002 Informationen über ihr eigenes Treiben unterdrücken wollte, schickte sie fix ein Fax an die T-Online AG um meine Internet-Seiten sperren zu lassen.

Die Aussagen der Zeugin Irmela Mensah-Schramm im Landeskriminalamt Berlin

Blatt 32 (70 kB), Blatt 33 (101 kB), Blatt 34 (107 kB) der Wolfsangel-Akte. Wer Fragen hat, kann IMS schreiben.

Blatt 35 (76 kB) Der Wolfsangel-Beschuldigte erzählte uns ein anderes Märchen als dem KOK Seim (im Urteil S.23): Er, Wxxx Lxxx, hätte Wolfsangel und Neonazi-Zeichen als Symbole seines Vornamens und seiner ersten großen Liebe aufgemalt. Wir haben gerätselt, ob Adolf Hitler oder Heinrich Himmler die erste große Liebe des Wolfsangel-Liebhabers war. Mir wurde damals klar, dass der Wolfsangel-Beschuldigte gewohnheitsmäßig die Unwahrheit sagt, dass also auf keine seiner Äußerungen Verlass ist.

Kriminalhauptkommissarin Lewert stellt schließlich die einzige Frage, die die Behörden wirklich interessiert:

"Wissen Sie, ob, nachdem Sie bezüglich dieser Angelegenheit die Presse informiert und eingeschaltet haben, die hier zur Rede stehenden Nazizeichen bzw. der ganze Sachverhalt durch die Presse der Gegend veröffentlicht wurde?"
Irmela Mensah-Schramm:
"Die ganze Sache wurde trotz meiner Bitten und Schreiben nicht in der Presse veröffentlicht."
Damit schien der Weg frei für die Vertuschung des Polizei-Skandals um die Kirchhainer Wolfsangel.

Blatt 36 (37 kB) Weshalb weder Richter Laudi noch Richter Stomps die Zeugin Irmela Mensah-Schramm laden wollten. Sie kann weitere Einzelheiten darlegen, die allerdings alle höchst unangenehm für Polizei und Justiz sind. So kam es noch am 22.3.2003, nachdem uns PK Klement und POK Schäfer polizeilichen Schutz verweigert hatten, zu einem tätlichen Angriff.

Was auf diesem Blatt steht, nahm Kriminalhauptkommissarin Lewert erst ins Protokoll auf, als IMS darauf bestand.

NS-Justiz heute

Damit sich das Dritte Reich nicht wiederholen kann, wurde auch das Recht auf Beschwerde, das in zivilisierten Staaten seit Jahrhunderten gilt, als Artikel 17 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Das Recht auf wirksame Beschwerde ist sogar als Artikel 13 in der EMRK verankert. Die EMRK ist auch in Deutschland Gesetz. Doch in Marburg und Umgebung hat sich nach 1945 nicht viel verändert. Lediglich die Anwesenheit der alliierten Truppen verhinderte die Wiedererrichtung des Dritten Reichs im Landkreis-Size. Jetzt, nachdem diese Truppen abgezogen sind, meinen Haufen von Polizei-, Justiz- und anderen Angehörigen, es könne wieder ganz groß losgehen: Nazi-Propaganda, behördliche Lügen zur Unterstützung von Neonazis und freie Bahn für ihren Terror.

zur lieben Justiz

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