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Dr. Ulrich Brosa                            35287 Amöneburg, 16. Dezember 2010
                                            Am Brücker Tor 4
                                            Telefon 06422 7616

Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

zugleich per Fax 0721 9101 382


Hiermit erhebe ich, Ulrich Brosa, wegen Verletzung des Anspruchs auf

A) einen gesetzlichen Richter nach Art.101 GG in Verbindung mit dem Grundrecht
auf Gewaltenteilung nach Art.20 Abs.2 GG
B) rechtliches Gehör nach Art.103 GG

                         Verfassungsbeschwerde

und beantrage

den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 27.1.2010 (5 S 129/09, Anlage 1)
den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 15.11.2010 (5 S 129/09, Anlage 2)

aufzuheben.

C) Zugleich wird nach § 32 BVerfGG beantragt Herrn Richter Dr. Christoph Ull-
rich am Landgericht Marburg aufzugeben keine Handlungen im Rechtsstreit
5 S 129/09 vorzunehmen, bis über diese Verfassungsbeschwerde entschieden
ist.

Zulässigkeit

Mit Beschluss des LG Marburg vom 15.11.2010 (Anlage 2) wurde der ordentliche
Rechtsweg erschöpft. Dieser Beschluss ging am 17.11.2010 beim Prozessbe-
vollmächtigten des Beschwerdeführers, Herrn RA Specht, ein. Es wird Sorge
getragen werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungs-
beschwerde bis zum 17.12.2010 zumindest per Fax erhält.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu A) dürfte nach § 93a BVerfGG geboten
sein, da der Beschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu-
kommt. Der Beschwerdeführer moniert, dass Richter zugleich Kommunalmandate
wahrnehmen, obwohl die Gewaltenteilung gemäß Art.20 Abs.2 GG das verbietet.
Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits in Urteilsbegründungen auf den
Missstand aufmerksam gemacht. Zu einer gezielten Verurteilung kam es jedoch
aus formalen Gründen bisher nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Gewaltenteilung als Bestandteil der
freiheitlich demokratischen Grundordnung für unentbehrlich:

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So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung be- stimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechts- staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dar- stellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rech- nen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volks- souveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Ge- setzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteien- prinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
(Urteil vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51)). Der Beschwerdeführer sieht sich nun in einem konkreten Rechtsstreit mit ei- nem Richter des Landgerichts Marburg konfrontiert, der zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg ist. Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten dieses Mitglied, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, als gesetzlichen Richter nach Art.101 GG zu akzeptieren. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu B) dürfte zwecks Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten sein. In einer Kammer, in der ein Richter Dienst tun darf, der die Gewaltenteilung missachtet, kommt es schon wegen der Mehrfachbetätigung zu regelmäßigen Rechtsbrüchen im täglichen Geschäft. Im vorliegenden Fall wurden diese Rechtsbrüche nicht einmal nach einer Gehörsrüge nach § 321a ZPO korrigiert. Der Antrag C) ist erforderlich, da ohne ihn ein Richter tätig werden kann, der nach Ansicht des Beschwerdeführers kein gesetzlicher Richter ist. Begründung zu A) In dem Rechtsstreit 5 S 129/09 LG Marburg entnahm der Beschwerdeführer dem Geschäftsverteilungsplan, dass Herr Dr. Christoph Ullrich als Richter zuständig ist. Dem Beschwerdeführer war zudem bekannt, dass Herr Ullrich zu- gleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg ist. Der Beschwerdeführer lehnte darum Herrn Ullrich als Richter ab. Der von RA Wolfgang Loukidis eingereichte Schriftsatz vom 22.12.2009 (Anlage 3) enthält bereits die wesentlichen Elemente der Begründung: 1) Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 4 DRiG. Das ist die positive For- mulierung der Gewaltenteilung im deutschen Recht. 2) Hinweis auf die ebenso unmissverständliche Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz vom 28.7.1989 im Hessischen Landtag (Anlage 4). 3) In der Ablehnung des Befangenheitsantrags (Anlage 1) geht das Landgericht nur auf der letzten Seite auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ein. Es wird der falsche Eindruck erweckt, als sei es gefestigte Rechtssprechung, dass ein Richter Mitglied eines Kreistages sein dürfe. Zudem wird behaup- tet, Zweifel an der Unparteilichkeit könne es nicht geben, wenn ein Richter am Landgericht Marburg tätig sei, während er ein Kommunalmandat im benachbarten Kreis Limburg-Weilburg wahrnehme. Auch das widerspricht den Rechtsauffassun- gen, welche von Verwaltungsgerichten bereits geäußert wurden, vgl. 4) unten.
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Auf die Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz (Anlage 4), die zu- mindest in Hessen beachtlich sein dürfte, wird überhaupt nicht eingegangen. Diejenigen Richter, welche zugleich ein Kommunalmandat wahrnehmen, be- rufen sich regelmäßig auf die Kommentatoren Schmidt-Räntsch: Deutsches Richtergesetz. Indessen wird deren Rechtsauffassung von den Kommentatoren Fürst/Mühl/Arndt als unvereinbar mit § 4 DRiG zurückgewiesen. Die genauen Zi- tate finden sich in der Anlage 3. Die unterschiedlichen Auffassungen werden mit der Biografie der Kommentatoren verständlich. Die Drs. Schmidt-Räntsch waren selbst Wanderer zwischen den Gewalten, gehörten insbesondere als Regierungsbeamte dem Bundesjustizministerium an. Dagegen hielt sich Professor Dr. Walther Fürst, der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, strikt an die vom Deutschen Richtergesetz vorgeschriebenen Grenzen. Ähn- liches lässt sich über die anderen Autoren des Fürst/Mühl/Arndt-Kommentars schreiben. 4) Bedeutsam dürfte indes sein, wie die Fachgerichte § 4 DiRG auffassen. Schmidt-Räntsch (Rz 11 zu § 4 DRiG) zeigen sich darüber beunruhigt:
Die Mitwirkung in kommunalen Vertretungskörperschaften ist im Grundsatz mit dem Richteramt vereinbar ... In einem neueren Fall haben die beteiligten Oberge- richte Zweifel angedeutet ...
Mit dem "neueren Fall" meinen Schmidt-Räntsch den Beschluss des Bundesver- waltungsgericht vom 16.10.1989, vgl. a) unten. In der Tat scheint es keine einzige von Fachgerichten formulierte Entscheidung zu geben, mit der sich die Rechtsauffassung der Kommentatoren Schmidt-Räntsch begründen ließe, und je aktueller die Entscheidungen der Fachgerichte sind, desto deutlicher drängen sie zu einer engen Auslegung des § 4 DRiG: a) Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 16.10.1989 (7 B 138.89)
Selbst wenn die Vorschrift des § 4 DRiG entgegen den im Schrifttum hiergegen erhobenen Bedenken ... der schlichten Mitgliedschaft von Richtern in Gemeinde- vertretungskörperschaften nicht entgegenstehen sollte, würde sie doch keinen An- spruch auf eine Mitgliedschaft begründen.
(Anlage 5) b) Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 29.3.2000 (2 B 47/99)
Zu Unrecht sieht die Beschwerde in dieser Entscheidung die Annahme des Bun- desverwaltungsgerichts, § 4 Abs.1 DRiG hindere nicht die Mitwirkung bei bloßen Selbstverwaltungsaufgaben.
(zitiert nach Juris) c) Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28.4.1999 (2 L 206/98)
Der bisweilen in der Literatur vertretenen Auffassung, Gemeinden überhaupt nicht der vollziehenden Gewalt zuzurechnen (so Lisken, DRiZ 1975, 33, 36), kann nicht gefolgt werden. Denn auch die Selbstverwaltung der Gemeinden ist Exekutive und unterliegt der Kontrollfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie wird, wie Art.28 GG zeigt, im Rahmen der staatlichen Organisation konstituiert und in den staatlichen Aufbau integriert (BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, DVBl. 1397, 1399). Die weite Auslegung des Begriffs "vollziehende Gewalt" hat ihre innere Rechtfer- tigung im Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Richter, der über Akte nicht nur der staatlichen, sondern auch der kommunalen Verwaltung zu befinden hat, sollte
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keiner Behörde oder Stelle angehören, in der Akte gesetzt werden, die der richterli- chen Kontrolle unterliegen.
(zitiert nach Juris) d) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 8.12.2006 (1 A 3842/05)
Der Senat kann insofern dahingestellt sein lassen, ob der Ausgangspunkt der Argu- mentation zutrifft, dass die Wahrnehmung eines Kommunalmandates durch einen Richter zulässig ist. Diese - höchstrichterlich nicht geklärte, im Schrifttum äußerst umstrittene - Prämisse ließe sich angesichts der umfassenden Geltung des Verbo- tes aus § 4 Abs.1 DRiG nur auf dem zweifelhaften Weg der Ableitung einer unge- schriebenen Ausnahme begründen.
(zitiert nach Juris) e) Verwaltungsgericht Aachen Urteil vom 6.12.2007 (4 K 1550/06)
Insoweit spricht allerdings einiges für die Auffassung der Klägerin, dass unter an- derem das Ratsmandat des Beklagten mit dessen Ausübung des Richteramtes unvereinbar ist, vgl. § 4 Abs.1 DRiG. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 - www.nrwe.de, hat klargestellt, dass die Tätigkeit für eine Gemeinde oder sonstige Gebietskörperschaft umfassend dem Bereich der Exekutive zuzuordnen ist. Nach § 4 Abs.1 DRiG darf jedoch ein Richter Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
(zitiert nach Juris) f) Verwaltungsgericht Cottbus Urteil vom 31.01.2008 (5 K 480/04)
Da nämlich § 4 Abs.1 DRiG auch nur den bloßen Anschein mangelnder Distanz und Neutralität der Richterschaft vermeiden will, kommt es nicht darauf an, ob der Richter bei der ihm obliegenden konkreten rechtsprechenden Tätigkeit mit den An- gelegenheiten befasst werden kann, die er für die vollziehende Gewalt wahrnimmt.
(zitiert nach Juris) 5) Die Zurückweisung der Gehörsrüge (Anlage 2) ist inhaltlich leer. Begründung zu B) Wie sehr das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzte, geht auch aus folgenden Fehlern hervor: 1) Herr Dr.Ullrich gab gemäß § 44 Abs.3 ZPO eine dienstliche Äußerung ab. Der das Ablehnungsgesuch bearbeitende RiLG Schwaderlapp schickte diese Äußerung am 18.1.2010 RA Loukidis zu und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Stellung- nahme (Anlage 6). Doch schon am 27.1.2010 beschlossen die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik den Befangenheitsantrag abzulehnen (Anlage 1). Der Beschwerdeführer, der vom Schreiben am 18.1.2010 erst bei den im Februar folgenden Auseinandersetzungen erfuhr, konnte sich nicht vorstellen, dass drei Landrichter dermaßen inkorrekt gehandelt hatten. Er suchte die Schuld bei seinem Prozessbevollmächtigten und entzog dem das Mandat. Der Unterzeich- ner beauftragte RA Gunther Specht als neuen Prozessbevollmächtigten. Die Landrichter haben für den folgenreichen Fehler, den sie verschuldet haben, bis heute nicht um Entschuldigung gebeten.
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2) Der Befangenheitsantrag (Anlage 3) nannte zwei Gründe für die Besorgnis der Befangenheit: Erstens die Missachtung der Gewaltenteilung, zweitens, dass Herr Ullrich seinen Pflichten als dienstlicher Vorgesetzter des Richters Jo- achim Filmer am Amtsgericht Kirchhain nicht nachgekommen war. Herr Ullrich hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 gegen Herrn Filmer für mehr als ein Jahr nicht beantwortet und hat es bis heute nicht getan. Dass in- des die Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht war, ergibt sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer Herrn Filmer mittlerweile zum vierten Mal erfolg- reich abgelehnt hat (Anlage 7). Doch offenbar hindert die rechtskräftige Ab- lehnung Herrn Filmer nicht in der gleichen Sache weiterhin als Richter zu wir- ken (Anlage 8). Von Rechtsstaatlichkeit kann im Landgerichtsbezirk Marburg, für den Herr Ullrich als Landgerichtspräsident verantwortlich ist, die Rede nicht sein. In der Ablehnung des Befangenheitsantrags (Anlage 1) wird unwahr behauptet, in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 sei es um einen "Rechtsstreit Frank Ludwig, Amöneburg" gegangen, während es in Wirklichkeit um einen Straf- prozess gegen Herrn Franz-Josef Graf ging. Ansonsten wird in der Ablehnung unsubstanziiert erklärt, die behauptete Untätigkeit des Herrn Ullrich sei "als widerlegt anzusehen". Daraufhin hat RA Specht für den Beschwerdeführer beantragt die zugehörigen Verwaltungsakten einzusehen und darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ver- weigerung der Akteneinsicht durch eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu erfolgen habe (Anlage 9). Eine derartige Entscheidung ist bis heute nicht ge- troffen worden. Auch in der Zurückweisung der Gehörsrüge (Anlage 2) geht das Landgericht darauf nicht ein. Begründung zu C) Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erforderlich, da ohne eine derar- tige Anordnung ein Richter tätig werden kann, der nach begründeter Ansicht des Beschwerdeführers kein gesetzlicher Richter ist. Liste der Anlagen 1) Beschluss des Landgerichts Marburg vom 27.1.2010 (5 S 129/09) 2) Beschluss des Landgerichts Marburg vom 15.11.2010 (5 S 129/09) 3) Befangenheitsantrag des RA Loukidis vom 22.12.2009 4) Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz vom 28.7.1989 5) Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 16.10.1989 (7 B 138.89) 6) Fristsetzung durch das Landgericht Marburg vom 18.1.2010 (5 S 129/09) 7) Beschluss des AG Kirchhain vom 2.11.2009 (7 C 477/07), 1.Seite 8) Verfügung des RiAG Filmer vom 31.5.2010 (7 C 477/07) 9) Schriftsatz des RA Specht vom 18.3.2010 (5 S 129/09) (Zweitschrift, zwei Tippfehler korrigiert) Brosa
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